Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene (243/A(E))

Status

Entschließungsantrag abgelehnt (301 d.B.)

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten (im Bundesministerium für Inneres) an Betroffene (über Grund der Ermittlung oder Überwachung)

Parlamentskorrespondenz