Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (459/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Entfall der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten)

Parlamentskorrespondenz