Einrichtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Muster in den Heimatstaaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen (740/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.07.2009	Einbringung im Nationalrat
10.07.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
10.07.2009	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
10.07.2009	32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 14

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.09.2009	33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 53
05.07.2013	216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1908/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 64,S. 354-360

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Muster in den Heimatstaaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen

Parlamentskorrespondenz

16.07.2009 - Vorlagen: Verfassung

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.07.2009	Einbringung im Nationalrat
10.07.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
10.07.2009	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
10.07.2009	32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 14

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.09.2009	33. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 53
05.07.2013	216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1908/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 64,S. 354-360

Themen

Außenpolitik Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Entschließungsantrag elektronisch übermittelt PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Rainer Widmann (B)

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Internationale Beziehungen völkerrechtliche Verantwortlichkeit

Einrichtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Muster in den Heimatstaaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen (740/A(E))

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