Kürzung aller Parteienförderungen (944/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.01.2010	Einbringung im Nationalrat
29.01.2010	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof
29.01.2010	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
30.01.2010	53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 12

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.01.2010	54. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 5
05.07.2013	216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1909/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 64,S. 354-360

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung aller Parteienförderungen (zugunsten der Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung)

Parlamentskorrespondenz

03.02.2010 - Vorlagen: Verfassung

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.01.2010	Einbringung im Nationalrat
29.01.2010	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof
29.01.2010	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
30.01.2010	53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 12

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.01.2010	54. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 5
05.07.2013	216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1909/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 64,S. 354-360

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag gescannt PDF
Entschließungsantrag textinterpretiert PDF HTML

Eingebracht von

Josef Bucher (B)

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