Einstellung der Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1410/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

95. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

96. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 2275 d.B.

Auf der Tagesordnung der 200. Sitzung des Nationalrates

200. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

200. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B, T