Auf die Anträge darf ich noch kurz eingehen: Zehn, elf, zwölf finden unsere Zustimmung, die restlichen Anträge nicht. Aber sie wurden ohnehin schon im Ausschuss abgelehnt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
14.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich Sie in 3 Minuten unterbrechen muss. – Bitte.
14.57
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dolinschek, bleib da, und ich nenne dir jetzt die Zahlen, wie sie wirklich waren. (Abg. Jakob Auer: Nachhilfeunterricht!) Na ja, man muss es, so unangenehm es ist.
Im Jahre 2005 betrug die Arbeitslosigkeit in Österreich 5,2 Prozent, und das in einer Phase der absoluten Hochkonjunktur; wir haben in unserem schwierigsten Jahr 4,8 Prozent zusammengebracht, das war 2009. Und – wie Herr Abgeordneter Krainer sich schon die ganze Zeit bemüht, mittels Zwischenruf zu sagen – Österreich war damals an fünfter Stelle und nicht an erster Stelle; wir sind jetzt kontinuierlich seit vielen Monaten an erster Stelle!
Wir werden das auch bleiben, natürlich wissend, dass ich die Menschen, die arbeitslos sind, damit nicht beglücken kann, das ist ja keine Frage. Aber es ist trotzdem festzuhalten: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeitsquote. Das ist hundertmal gescheiter, als wenn ich sagen müsste: Bitte, die Hälfte von Ihnen soll aufstehen, denn so viele Jugendliche sind in Spanien arbeitslos. Darum sage ich lieber: Ja, wir haben ein Problem, aber wir sind trotzdem Europameister! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte auch um eines bitten. Wir werden jetzt natürlich nicht mehr alles lösen können, aber für die Zeit nach der Wahl habe ich eine Riesenbitte. Ich habe 22 Termine für die Ausschusssitzungen des Sozialausschusses im ersten Halbjahr hergegeben. 22 – mit Müh und Not hat man sich auf drei geeinigt, ich hatte 22 hergegeben. Ich kann nur bitten und ersuchen: In Zukunft muss es anders sein! Das sage ich wirklich ganz offen. (Abg. Dr. Lichtenecker: 22? Das finde ich gut!) Ich sage das an alle, ich kann nur wirklich bitten und ersuchen. Von mir gab es 22 Termine.
Was ich auch sehr begrüße, Herr Abgeordneter Dolinschek, ist: Ich danke dafür, dass Sie in Zukunft eine stärkere Form der Vermögensbesteuerung unterstützen! Das war das, was Sie hier gesagt haben. Ich hoffe, nach der Wahl – falls Sie noch da sind – werden wir mit Ihrer Stimme rechnen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Na, ich bin sicher da, das ist ja keine Frage! (Heiterkeit des Redners.) Ich bin die sichere Bank, meine ich.
Ich möchte Ihnen noch eine Antwort geben: Warum machen wir eine weitere Studie zu den pflegenden Kindern? – Weil wir draufgekommen sind (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ein Satz noch, dann bin ich fertig –, gemeinsam mit dem Studienautor, gemeinsam mit der Universität Wien, dem Institut für Pflegewissenschaften, dass es noch ein paar zu vertiefende Fragen gibt. Das ist nämlich überhaupt die erste Studie seit 40 Jahren, die es in Österreich zu diesem Thema gibt. (Ruf: Das ist aber ein Schachtelsatz!) Deshalb haben wir gesagt: Machen wir weiter, vertieft, um das Thema entsprechend aufzuarbeiten! Den Rest beantworte ich nach der Dringlichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 9 bis 14 der Tagesordnung.
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