Entschädigungsfondsgesetz, Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Änderung (2130/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

181. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

182. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 41. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2063 d.B.

Auf der Tagesordnung der 185. Sitzung des Nationalrates

185. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

185. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

185. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 659/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.02.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8836/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 816. Sitzung

816. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

816. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

816. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 659/BNR