Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

Abstandnahme von der Vervielfältigung

13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

13. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des Nationalrates

14. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

14. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

14. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 20/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.04.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

766. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 8048/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 767. Sitzung

767. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Elisabeth Greiderer

767. Sitzung: Debatte

767. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 20/BNR