Signaturgesetz, Änderung (750 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

70. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 832 d.B.

Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates

73. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 278/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8370/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 787. Sitzung

787. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

787. Sitzung: Debatte

787. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 278/BNR