Gaswirtschaftsgesetz 2011; Energie-Control-Gesetz, Preistransparenzgesetz, Änderung (1081 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

96. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

97. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 1128 d.B.

Auf der Tagesordnung der 124. Sitzung des Nationalrates

124. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für ein nachhaltiges, verbraucherfreundliches und Eigentumsrechte schützendes Gaswirtschaftsgesetz (716/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, F, G

124. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen (AA-214)
angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: G, B ( dafür Andere )

124. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

124. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: G, B ( dafür Andere )

Wortmeldungen in der Debatte

124. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: G, B ( dafür Andere )

Beschluss im Nationalrat 443/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 16.12.2011)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8581/BR d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 8593/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 801. Sitzung

801. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Anneliese Junker

801. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

801. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

801. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 443/BNR