Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und das KommAustria-Gesetz ("Medientransparenzgesetz") (1276 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 477/BNR
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 477/BNR, Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und ein Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Medientransparenzgesetz)

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
GRÜNE
BZÖ
Dagegen:
FPÖ

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)

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