Opferfürsorgegesetz, Änderung (1633 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

140. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

141. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1663 d.B.

Auf der Tagesordnung der 144. Sitzung des Nationalrates

144. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Oswald Klikovits, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-240)
angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

144. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

144. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

144. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 510/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.04.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8666/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 8681/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 805. Sitzung

805. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Muna Duzdar

805. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

805. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

805. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 510/BNR