Erdölbevorratungsgesetz 2012 (1801 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

160. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

161. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 1873 d.B.

Auf der Tagesordnung der 166. Sitzung des Nationalrates

166. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

166. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

166. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 579/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 8781/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 812. Sitzung

812. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Dr. Angelika Winzig

812. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

812. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

812. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs.2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 579/BNR