Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2064 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 142, 159 bis 162, 166 und 167, 169 und 170, 172 und 173, 180 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 39, 40, 42 bis 46, 48 und 49

Parlamentskorrespondenz

30.01.2013 - Nationalrat bringt neue Verwaltungsgerichte in die Zielgerade

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme
05.12.2012	Einlangen im Nationalrat
30.01.2013	Auf der Tagesordnung der 187. Sitzung des Nationalrates
30.01.2013	187. Sitzung des Nationalrates: Druckfehlerberichtigung zum Verhandlungsgegenstand	Protokoll: S. 174
30.01.2013	187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen und Schutz des heimischen Wassers (969/UEA) abgelehnt Dafür: F, G, B, T. Dagegen: S, V	Protokoll: S. 150-151,S. 151-152
30.01.2013	187. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche (970/UEA) abgelehnt Dafür: F, G, B, T. Dagegen: S, V	Protokoll: S. 159-160,S. 160-161

Themen

Außenpolitik Bildung Budget und Finanzen Familie und Generationen Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Land- und Forstwirtschaft Landesverteidigung Parlament und Demokratie Soziales Verkehr und Infrastruktur

Dokumente

Berichterstattung PDF HTML

Berichterstatter:in

Mag. Rosa Lohfeyer (S)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten (142/PET)

Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn (159/PET)

gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (160/PET)

Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt! (161/PET)

Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren (162/PET)

Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach (166/PET)

0,7% des BNE für EZA "We want you to act" (167/PET)

Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen (169/PET)

Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen) (170/PET)

Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck (172/PET)

Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ) (173/PET)

Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof (180/PET)

Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (39/BI)

"Zentralmatura verschieben" (40/BI)

"Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI)

Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern. (43/BI)

"Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI)

"Barrierefreiheit" als Pflichtfach (45/BI)

Nichtraucherschutz und Tabakprävention (46/BI)

Kinderrechte (48/BI)

Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (49/BI)