Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (EIWOG 2010) (2067 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Selbständiger Antrag

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, B. Dagegen: F, G

Auf der Tagesordnung der 184. Sitzung des Nationalrates

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

184. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Kosten für Heizmittel für bedürftige Menschen (958/UEA)
abgelehnt
Dafür: T. Dagegen: S, V, F, G, B

184. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

184. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

184. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 639/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.02.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 8878/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 816. Sitzung

816. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Dr. Angelika Winzig

816. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

816. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

816. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 639/BNR