Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich (in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens und strafrechtliche Rehabilitierung)