Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 27

nicht los, dass es sich – und ich muss es leider so hart bezeichnen – in vielen dieser Bereiche um nichts anderes als um politische Heuchelei handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Politische Heuchelei, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, weil Sie nach einem Weltbild agieren, wo alles, was links ist, gut, hilfreich, edel und menschlich ist, während alles, was nicht in diesen „68er-Aufguss“ hineinpasst, mit Prädikaten wie reaktionär, undemokratisch, rechtsradikal und sonst irgendetwas, was Ihnen halt gera­de einfällt, punziert wird. Ich bitte Sie um der demokratischen Kultur willen, seien Sie doch einfach einmal ehrlich und nennen Sie die Dinge beim Namen! Es geht Ihnen doch nicht eine einzige Minute um irgendeinen Beitrag zur Verbesserung der demokratischen Kultur, und Sie brauchen die Demokratie auch vor niemandem zu retten, denn hier herinnen wird sie niemand gefährden, außer vielleicht Sie in der einen oder anderen überzogenen Art und Weise, die Sie mitunter an den Tag legen.

Sagen Sie doch, was Sie machen! Sie machen nichts anderes, als ein neues Kapitel in einem ideologisch motivierten Feldzug gegen die Freiheitlichen im Allgemeinen und natürlich gegen die Burschenschaften im Besonderen aufzuschlagen. Das ist das Spiel, das Sie hier betreiben.

Meine Damen und Herren, es wäre völlig egal gewesen, welchen Umfang die Distan­zierungen gehabt hätten, wen wir kandidiert hätten, welche Burschenschaft es betrof­fen hätte. Solange die Freiheitlichen mehr Prozent als Sie gehabt hätten, und das lehrt uns die Erfahrung, hätten Sie irgendjemanden kandidiert, um ein Amt in Anspruch zu nehmen, das Ihnen halt nicht zusteht. Aber das ist die grüne Denkweise in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas, auch zu dieser Burschenschaft „Olympia“, wo Sie so eine große Kritik an der Einladungspolitik, wenn man es so nennen will, üben. Sie wissen ganz genau, dass auch der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht den Tatsachen entspricht, nur weil Herr Sperl im „Standard“ einmal irgendetwas behauptet hat, was dann im Übrigen auch geklagt worden ist und wo es ein Urteil, ein Unterlassungsurteil gibt. Das heißt, diese Dinge sind aus der Welt geschafft. Deshalb brauchen Sie sich nicht hier herzustellen und diese Dinge zu wiederholen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hätte – ich sage das jetzt etwas überspitzt – die Mickey Mouse bei der Burschen­schaft „Olympia“ auftreten können und Sie hätten einen Grund gefunden, aufzu­schreien und eine Verbotsdebatte, wie Sie es gerne tun, wieder einmal vom Zaun zu brechen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wissen Sie, was das besonders Verwerfliche an der ganzen Aktion ist? – Das beson­ders Verwerfliche ist, dass Sie seit Tagen und Wochen bei Ihrem Vorgehen den Begriff des Gewissens strapazieren und für sich in Anspruch nehmen, moralisch zu handeln. Vielleicht ist Ihnen nicht klar, dass der Begriff des Gewissens etwas mit Wissen zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern muss man sich dieses Gewissen auch bilden. Da gehört auch eine Kenntnis der Fakten dazu. Da ist es nicht genug, wenn man das Gewissen vielleicht aus einem Kübel interpretiert, wo man ein paar linke ideologische Versatzstücke Marke „revolutionäre Marxisten“ hineinpfeffert, und das wäre dann der Filter zur Beurteilung, ob etwas gut oder schlecht, moralisch oder unmoralisch ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren, das, was Sie machen, ist weder politisch in Ordnung, noch ist es moralisch, weil Sie wider besseres Wissen Fakten verdrehen in Bezug auf Dr. Graf genauso wie in Bezug auf die Burschenschaft. Sie verkürzen und Sie verfälschen.