Meine Damen und Herren, wir sagen klipp und klar: Seit 1994 ist Martin Graf hier im Haus. Es hat hier im Haus keinen Grund gegeben, dem Kollegen Graf irgendetwas subjektiv zu unterstellen, meine Damen und Herren – keinen einzigen! (Beifall beim BZÖ.)
Ich kenne Martin Graf, seit ich hier selber mit ihm in dieses Haus eingezogen bin. Er wird der Aufgabe gewachsen sein, das stellt niemand in Frage, auch die größten Kritiker haben das nicht einmal im Ansatz behauptet. Es ist eine faire Vorsitzführung von Martin Graf zu erwarten. Martin Graf hat klare Positionen, meine Damen und Herren, und einen untadeligen persönlichen Ruf. Niemand hat ihm irgendetwas persönlich unterstellt.
Frau Kollegin Glawischnig, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf im Smalltalk mit Ihrer Mitarbeiterin: Es ist verhängnisvoll, genau etwas hier zu machen, was in jener von Ihnen zu Recht kritisierten und dramatisch kritisierten Zeit wirklich geschehen ist, Sippenhaftung gibt es auch nicht für Vereinszugehörigkeiten. Die gibt es weder für die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, zu einer Religionsgemeinschaft noch zu einem Verein, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das sage ich Ihnen jetzt als jemand, der den Grundrechten verpflichtet ist, als Jurist, der der Verfassung dieses Landes verpflichtet ist. Es ist ein verhängnisvolles Prinzip, hier die „Büchse der Pandora“ aufzumachen und Sippenhaftung, auch nur für Vereinszugehörigkeiten, einzuführen. Sagen Sie, was Sie Martin Graf persönlich vorwerfen, dann können wir darüber diskutieren! Aber solange Sie nur kritisieren, wo er dabei ist, und daraus sozusagen eine „Sippenhaftung“ – unter Anführungszeichen – ableiten, ist das ein verhängnisvolles Prinzip, dem Sie hier das Wort reden! Das ist genau in jener Zeit zum größten Verhängnis in der Geschichte auch unseres Volkes geworden, meine Damen und Herren.
Sie sollten daher aufhören, mit der Keule der Political Correctness die Wahl Martin Grafs zu torpedieren und zu sabotieren. Das ist nicht der Maßstab, nach dem dieses Haus auch in Zukunft entscheiden wird, wer was in dieser Republik wird, meine Damen und Herren – und der Wähler tut es schon lange nicht mehr. Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon aufgefallen ist. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn wir aber über Vereinszugehörigkeiten reden, dann begrüße ich, dass Martin Graf seine Mitgliedschaften offenkundig gemacht hat – aber Ihr Kandidat macht das nicht. Kollege Van der Bellen hat bisher seine Vereinszugehörigkeiten nicht offengelegt. Warum tun Sie das nicht, Herr Kollege Van der Bellen?
Martin Grafs Vereinigung trägt Band und Mütze, Ihre Vereinigung, Herr Kollege Van der Bellen, trägt halt einen Schurz; das ist der Unterschied. Aber würden Sie das vielleicht auch einmal offenlegen? Ihre Vereinigungen machen eine Geheimniskrämerei aus ihrer Mitgliedschaft, die demokratiepolitisch unerträglich und mittlerweile demokratiepolitisch auch längst nicht mehr zu rechtfertigen ist. Machen Sie das vielleicht auch einmal, gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Sie und andere Mitglieder des Hohen Hauses! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es wäre für uns sehr lehrreich, daraus auch Schlüsse ziehen zu können. (Abg. Strache: Logenbruder von Dr. Haider!) – Heinz-Christian Strache hat es schon als Bonmot verstanden, das ist ja auch ein Fortschritt, meine Damen und Herren. Das bringt die Nähe zu Josef Cap, gratuliere, das lässt ja noch hoffen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Faymann, im Rahmen der Debatte über das Infrastrukturpaket werden wir heute noch über die weiteren Konsequenzen dieses Wahlergebnisses vom 28. September reden können.
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