Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr Frau Schriftführerin Mag. Lohfeyer um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf.
Schriftführerin Mag. Rosa Lohfeyer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“:
von der SPÖ: Mag. Christine Muttonen, Mag. Johann Maier, Gabriele Binder-Maier, Dr. Sabine Oberhauser;
von der ÖVP: Wolfgang Großruck, Gabriele Tamandl, Jochen Pack, Mag. Gertrude Aubauer, Ing. Norbert Kapeller, Dr. Erwin Rasinger, Johannes Schmuckenschlager.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vom Herrn Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 2. Dezember 2008, GZ 300.000/7-BEV/08, die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretäre im Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom Amt enthoben hat.
Mit den besten Grüßen
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Ich nutze diese Gelegenheit, den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären ein herzliches Wort des Dankes zu sagen und die Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich zum Ausdruck zu bringen.
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Weiters liegt ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglieder der neuen Bundesregierung vor.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 2. Dezember 2008, GZ 300.100/08-BEV/08, mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat.
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