Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 44

Messen Sie uns an dem Bemühen, gemeinsam mit den Sozialpartnern die Auswirkun­gen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt gering zu halten; an unse­rem Willen, AlleinerzieherInnen die notwendigen Hilfen für die Organisation ihres All­tags bereitzustellen; an unserem Wollen, sämtliche vorhandenen Talente durch ein leistungsfähiges Bildungswesen zu fördern; an unserem Bestreben, die Stärken Öster­reichs dazu zu nützen, unerwünschten wirtschaftlichen Entwicklungen auszuweichen.

Für alle Mitglieder unserer Bundesregierung gilt, dass wir alle Chancen für unser Land im europäischen und internationalen Zusammenhang ergreifen wollen, dass wir in Ös­terreich und in Europa dafür sorgen wollen, dass Regeln für die wirtschaftliche und ge­sellschaftliche Zukunft erstellt werden, die die Menschen und die Arbeitnehmer zum Zentrum haben, und dass der unserer Übereinkunft zugrunde liegende Gedanke das gemeinsame Handeln zum Besten Österreichs ist. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott schütze Österreich! Der Klima war ein Intellek­tueller dagegen! Das Schwächste, was ich jemals gehört habe! Durchgefallen, Herr Bundeskanzler!)

11.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Bezüglich der Redeordnung ist vereinbart, dass für die erste Runde je 13 Minuten Re­dezeit zur Verfügung stehen.

Erster Redner ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

11.04.58

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wir waren gerade Zeugen einer völlig emotionslos vorgetragenen, ja vorgelesenen Rede des Herrn Bundeskanzlers. Herr Bundeskanzler, Sie haben wirk­lich gezeigt, dass Sie in das, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, überhaupt kein Herz hineingelegt haben. Sie stehen offenbar nicht einmal hinter dem, was Sie heute vorgelesen haben. Das war eine Pflichtübung, Sie haben das heruntergelesen; eine Regierungserklärung, die wirklich bewiesen hat, dass Sie, offen gesagt, nur viel heiße Luft produziert haben, genauso wie in den letzten Jahren. Und deshalb verdie­nen Sie auch keine Schonfrist vonseiten der Opposition. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Faymann, sind ja nicht neu – diese Bundesregierung ist auch nicht neu –, und Sie haben zwar heute versucht, eine salbungsvolle Rede vorzulesen, sozusagen um eines Heiligenscheines willen, aber in Wirklichkeit haben Sie Scheinheiligkeit ge­lebt.

Herr Faymann, Sie sind jetzt Bundeskanzler, aber Sie sind auch jener Mann, der in den letzten Jahren als Regierungskoordinator Verantwortung hatte, genauso auch Ihr Vize­kanzler Josef Pröll, der ebenfalls für die vergangenen Jahre Verantwortung hatte, in denen Sie gescheitert sind, weshalb Sie ja am 28. September zu Recht abgewählt wor­den sind.

Im Grunde genommen haben Sie aber nichts dazugelernt. Sie haben nicht einmal an­dere Varianten geprüft. Sie sind nach dem Wahltag, nachdem Sie eine historische Wahlniederlage erlebt haben und erleiden mussten, einfach zur Tagesordnung überge­gangen.

Herr Bundeskanzler, das, was Sie den Österreichern da zumuten, ist schon ein starkes Stück! Damit meine ich auch Ihr aktuelles Regierungsprogramm, das mit hohlen Phra­sen und leeren Worthülsen ausgestattet ist, ein großes, gähnendes Nichts. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein schwarzes Loch, das in diesem Regierungsprogramm vorzufinden ist. Von diesem großen schwarzen Loch sind all Ihre Wahlversprechen