Messen Sie uns an dem Bemühen, gemeinsam mit den Sozialpartnern die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt gering zu halten; an unserem Willen, AlleinerzieherInnen die notwendigen Hilfen für die Organisation ihres Alltags bereitzustellen; an unserem Wollen, sämtliche vorhandenen Talente durch ein leistungsfähiges Bildungswesen zu fördern; an unserem Bestreben, die Stärken Österreichs dazu zu nützen, unerwünschten wirtschaftlichen Entwicklungen auszuweichen.
Für alle Mitglieder unserer Bundesregierung gilt, dass wir alle Chancen für unser Land im europäischen und internationalen Zusammenhang ergreifen wollen, dass wir in Österreich und in Europa dafür sorgen wollen, dass Regeln für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft erstellt werden, die die Menschen und die Arbeitnehmer zum Zentrum haben, und dass der unserer Übereinkunft zugrunde liegende Gedanke das gemeinsame Handeln zum Besten Österreichs ist. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott schütze Österreich! Der Klima war ein Intellektueller dagegen! Das Schwächste, was ich jemals gehört habe! Durchgefallen, Herr Bundeskanzler!)
11.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Bezüglich der Redeordnung ist vereinbart, dass für die erste Runde je 13 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Erster Redner ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren gerade Zeugen einer völlig emotionslos vorgetragenen, ja vorgelesenen Rede des Herrn Bundeskanzlers. Herr Bundeskanzler, Sie haben wirklich gezeigt, dass Sie in das, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, überhaupt kein Herz hineingelegt haben. Sie stehen offenbar nicht einmal hinter dem, was Sie heute vorgelesen haben. Das war eine Pflichtübung, Sie haben das heruntergelesen; eine Regierungserklärung, die wirklich bewiesen hat, dass Sie, offen gesagt, nur viel heiße Luft produziert haben, genauso wie in den letzten Jahren. Und deshalb verdienen Sie auch keine Schonfrist vonseiten der Opposition. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, Herr Faymann, sind ja nicht neu – diese Bundesregierung ist auch nicht neu –, und Sie haben zwar heute versucht, eine salbungsvolle Rede vorzulesen, sozusagen um eines Heiligenscheines willen, aber in Wirklichkeit haben Sie Scheinheiligkeit gelebt.
Herr Faymann, Sie sind jetzt Bundeskanzler, aber Sie sind auch jener Mann, der in den letzten Jahren als Regierungskoordinator Verantwortung hatte, genauso auch Ihr Vizekanzler Josef Pröll, der ebenfalls für die vergangenen Jahre Verantwortung hatte, in denen Sie gescheitert sind, weshalb Sie ja am 28. September zu Recht abgewählt worden sind.
Im Grunde genommen haben Sie aber nichts dazugelernt. Sie haben nicht einmal andere Varianten geprüft. Sie sind nach dem Wahltag, nachdem Sie eine historische Wahlniederlage erlebt haben und erleiden mussten, einfach zur Tagesordnung übergegangen.
Herr Bundeskanzler, das, was Sie den Österreichern da zumuten, ist schon ein starkes Stück! Damit meine ich auch Ihr aktuelles Regierungsprogramm, das mit hohlen Phrasen und leeren Worthülsen ausgestattet ist, ein großes, gähnendes Nichts. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein schwarzes Loch, das in diesem Regierungsprogramm vorzufinden ist. Von diesem großen schwarzen Loch sind all Ihre Wahlversprechen
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