Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 45

nach dem Wahltag wieder geschluckt worden, sie sind verschwunden, und Sie versu­chen jetzt eben, das mit windigen Ausreden ein bisschen zu kompensieren.

Es ist bis hin zur Ministerbesetzung eine Zumutung: Wenn ich mir heute die Persön­lichkeiten hier auf der Regierungsbank ansehe, dann stelle ich fest, dass da fast aus­schließlich Minister und Staatssekretäre sitzen, die aus geschützten Bereichen kom­men, die nie in der Privatwirtschaft tätig waren, die gar keine praktische Erfahrung ha­ben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) – bis auf eine Ausnahme, entschuldigen Sie, Frau Fekter. Wir reden aber vom Gesamtbild dieser Bundesregie­rung, dieser gesamten Mannschaft (Beifall bei der FPÖ), und die besteht aus lauter Theoretikern, die nie als Unternehmer in der Privatwirtschaft tätig waren, uns aber heu­te – ohne Lebenserfahrung in der Privatwirtschaft gesammelt zu haben – weismachen wollen, wie es besser gehen sollte. Das ist schon ein eigenartiger Umstand, den wir auch beleuchten sollten!

Herr Vizekanzler, auch Sie haben – gemeinsam mit dem Herrn Kanzler – am letzten Wahltag das schlechteste Ergebnis Ihrer Parteigeschichte eingefahren. Das verbindet Sie beide. Es verbindet Sie auch, dass Sie bis dato Verantwortung als Regierungs­koordinatoren hatten. Es verbindet Sie weiters der Umstand, dass Sie für alle bis­herigen unsozialen Maßnahmen in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es verbindet Sie auch, dass Sie in der Frage der Europäischen Unionspolitik in einem sehr knechthaften Verhalten in diesem Hohen Haus dem EU-Verfassungsvertrag zuge­stimmt haben und eine Volksabstimmung darüber in Österreich verhindert haben. All das verbindet Sie (Beifall bei der FPÖ): eine abgewählte Katastrophenregierung, die Sie mitgestaltet und mit zu verantworten hatten und die Sie jetzt in anderen Positionen fortsetzen.

Wenn man das Regierungsprogramm ein bisschen beleuchtet – wir haben ja leider Gottes nicht viel Zeit, weil die Redezeit in diesem Hohen Haus eine sehr beschränkte ist –, dann fällt ein Punkt besonders auf: Herr Bundeskanzler, ich erinnere Sie daran, Sie haben vor ein paar Monaten einen Brief an eine große Tageszeitung geschrieben, in dem Sie auch festgehalten und versprochen haben, dass Sie – gegen das EU-Ver­fassungsdiktat – in Österreich eine nationale Volksabstimmung über alle Änderungen bei EU-Verträgen sicherstellen werden, sollte es zu einer Veränderung kommen – und das wird der Fall sein.

Aber was ist jetzt, wenn es darum geht, Ihr Versprechen nach dem Wahltag einzuhal­ten? Das war ja das Herzstück Ihrer Wahlversprechen während Ihrer Kampagne! Und jetzt gehen Sie im Regierungsprogramm locker und lässig her, stimmen brav mit der ÖVP überein und halten auch schriftlich fest, dass Sie ganz brav sein werden, dass Sie selbstverständlich niemals gegen die ÖVP stimmen werden und dass Sie einander nicht überstimmen werden. – Sie haben also Ihr Wahlversprechen schon längst auf diesem ÖVP- und EU-Brüssel-Altar geopfert! Es gibt die Vereinbarung, dass Sie sich nicht gegenseitig überstimmen.

Wie gesagt, das Regierungsprogramm besteht überhaupt in vielen Bereichen aus sehr vielen Überschriften, ohne dass man irgendwelche Details oder irgendetwas Konkretes herauslesen könnte.

Es steht nichts Konkretes für den Bereich Infrastruktur drinnen, nichts Konkretes für den Mittelstand – außer das, was wir bereits an Minimalbeschlüssen kennen. Da sind keine wirkliche Erklärung und keine Zukunftsvision festzustellen, dass Sie zum Beispiel bereit wären, jetzt, wo der Hut brennt, zumindest 6 Milliarden € und mehr in die Hand zu nehmen, um den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmer zu entlasten und ein notwendiges Konjunkturpaket zu ermöglichen.