Es ist nichts Konkretes für den Arbeitsmarkt herauszulesen, nicht einmal der Begriff „Armutsbekämpfung“ ist in Ihrem Regierungsprogramm zu finden. Es sind auch keine Maßnahmen gegen die illegale Massenzuwanderung zu finden, die wir seit Jahren erleben müssen und die eingedämmt werden muss, auch keine Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch, der abzustellen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Straffällige gehören endlich abgeschoben. Es darf nicht so sein, wie Sie es in den letzten Jahren gehandhabt haben, dass über 6 000 Menschen, die Asylmissbrauch betrieben haben, einfach nicht abgeschoben werden. Die turnen sich ein paar Jahre bei uns im Land durch und sollen dann, wenn es nach Ihnen geht, automatisch eine Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten. – Das ist genau das, was die Österreicherinnen und Österreicher am 28. September abgewählt haben.
Mit diesem Regierungsprogramm geht es aber genauso inhaltsleer und belanglos weiter, wie auch Ihre bisherige Tätigkeit als Minister ausgesehen hat, Herr Faymann. Sie benehmen sich da zum Teil genau so wie Ihr Vorgänger, Bundeskanzler außer Dienst Gusenbauer, ganz nach dem Motto: Ist mir alles wurscht, Hauptsache, ich bin Kanzler! Dafür lassen Sie sich von der ÖVP durchaus am Nasenring vorführen, unterschreiben auch Knebelverträge und opfern so wie Gusenbauer vormals konkrete Wahlversprechen der SPÖ, nur um aus dem Kanzleramt heraus die Macht für Ihre Partei wieder irgendwie sichern zu können.
Man hat überhaupt das Gefühl, dass heute das Kabinett Gusenbauer II eine Regierungserklärung abgegeben hat. Das ist wie ein Gusenbauer-II-Kabinett, nur ohne Gusenbauer; inhaltlich ist das aber die Fortsetzung. Darüber hinaus haben Sie ja neben den gebrochenen Wahlversprechen auch gezeigt und bewiesen, dass Sie bei der Ministerienverteilung offenbar überhaupt kein Interesse an wichtigen Bereichen haben.
Das Sicherheitsressort interessiert Sie gar nicht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sicherheitspolitik ist Ihnen von der Sozialdemokratie völlig gleichgültig. Da wirft man dann neben dem Sicherheitsressort auch gleich das Justizressort der ÖVP zu. Das zeigt, dass Sie im Sicherheitsbereich alles komplett über Bord geworfen haben und überhaupt nicht mehr bereit sind, endlich eine Verbesserung im sicherheitspolizeilichen Bereich herbeizuführen. Das haben Sie ganz aufgegeben, da haben Sie die Beamten mittlerweile völlig im Stich gelassen. Davon wird sich aber jeder ein Bild machen können.
Deshalb sage ich ja auch, dass diese kosmetisch bearbeitete alte rot-schwarze Bundesregierung jetzt eben eine Fortsetzung findet. Genau das ist auch das Gefühl, das die Menschen heute haben. Wenn Sie, Herr Kanzler Faymann, sagen, der Arbeitnehmer hat keine Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise und auch an der Rezessionsentwicklung, die wir erleben, dann sage ich Ihnen: Ja, die vielen Arbeitnehmer haben überhaupt keine Schuld, aber Sie tragen – auch hinsichtlich der letzten Jahre – die Verantwortung dafür, dass die Arbeitnehmer, die Sie heute so sehr bemüht haben, in diesen Fragen im Stich gelassen wurden. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind die Verantwortlichen, die auch dort, wo Sie die Möglichkeiten haben, nichts bewirken. Nehmen Sie Wien als Beispiel: Da haben Sie ja mit Herrn Bürgermeister Häupl einen perfekten Lehrmeister gehabt. Dass er Ihr Lehrmeister war, haben wir ja heute erlebt. Sie haben ja heute hier wie ein Kommissar vorgetragen, da haben Sie auch die alte Häupl-Schule repräsentiert.
In Wien hat die Sozialdemokratie die absolute
Mehrheit, und da gibt es Preiserhöhungen, da wird an der
Preisschraube gedreht, zum Beispiel beim Gaspreis, der um über
20 Prozent erhöht wurde, oder beim Strompreis, der um über
8 Prozent erhöht wurde. Da geht es um existenzielle Probleme für
die Bevölkerung, für die Menschen, die sich die Heizkosten jetzt im
Winter nicht mehr leisten können, die nicht mehr wissen, wie
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