Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 47

sie Monat für Monat über die Runden kommen können. – Und das alles ist Ihnen – gelinde gesagt – gleichgültig. Ein Parteifreund von Ihnen selbst, Herr Faymann, hat Sie nicht umsonst einmal als aalglatt bezeichnet; das zeigt auch Ihr aktuelles Verhalten. (Abg. Bucher: Wer hat das gesagt? Der Pröll?)

Eine große Erneuerung findet da überhaupt nicht statt, im Gegenteil, man verkauft uns da etwas, das einfach eine Fortsetzung darstellt. Ich erinnere daran, dass es früher einmal eine durchaus gängige Praxis bei so manchen Supermarktketten war, abgelau­fenes Schnitzelfleisch kiloweise mit Gewürzen zu überdecken und das dann als Pusz­taschnitzel oder Zigeunerschnitzel zu verkaufen. Das Fleisch blieb trotzdem verdorben und nicht genießbar. Daher sage ich: Gewürze hin, Gewürze her – diese Regierung ist genau so zu betrachten. Da hat sich inhaltlich nichts verändert, und es sind auch die gleichen Persönlichkeiten weiter im Amt. – Diese Bundesregierung ist ungenießbar.

Herr Faymann, bereits als Minister haben Sie in vielen Bereichen einiges verbockt; es seien da nur kurz der AUA- und der Postbereich erwähnt.

Sie, Herr Faymann, haben als Spitzenkandidat der SPÖ das historisch schlechteste Er­gebnis für Ihre Partei eingefahren! In der vergangenen Sitzung hat ein grüner Manda­tar – nicht zu Unrecht – gesagt, es werden wahrscheinlich noch so manche Sozialde­mokraten dem Gusenbauer ein paar Tränen nachweinen.

Interessant ist, wie Sie es doch geschafft haben, der SPÖ auf dem Medienmarkt eine gewisse „Zentralkomitee-Medienmacht“ zu sichern, die durchaus demokratiegefähr­dend ist und die man schon kritisch beleuchten muss. Ich rufe daher auch alle ehrli­chen und mutigen Journalisten und Medien dieses Landes auf, keinesfalls als peinliche Werbetexter der SPÖ eine SPÖ-Schleimspur zu unterstützen. Ich sage das ganz offen, denn es ist demokratiegefährdend, wenn in der Medienlandschaft nicht mehr die not­wendige Kritik und die notwendige Objektivität sichergestellt ist. Deshalb ist darauf zu achten und das auch besonders zu beobachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler Pröll, Sie sind jetzt vom Regierungskoordinator zum Vizekanzler und Parteichef der ÖVP aufgestiegen. Als Neffe des Landeshauptmanns sind Sie doch schon seit langer Zeit als die ewige Zukunftshoffnung der ÖVP beschrieben worden. Ich glaube nicht, dass Sie eine große Zukunft haben werden.

Wir erleben in dieser Regierung einige Persönlichkeiten – bis hin zu Sozialminister Hundstorfer, der ja den ÖGB auch auf Karibikkurs geführt hat beziehungsweise mitver­antwortlich war –, die mentalitätsmäßig durchaus als typische Apparatschiks der alten Schule zu bezeichnen sind, Vertreter der Sozialpartner, die jetzt in der Regierung zu finden sind, was vorher von Rot und Schwarz noch schnell in der Verfassung abge­sichert – nämlich in den Verfassungsrang gesetzt – wurde.

Das zeigt schon, wohin die Reise geht und dass Sie offenbar dieses rot-schwarze Pro­porzsystem mit aller Gewalt noch einmal reanimieren wollen – ein letzter Versuch der Reanimation eines rot-schwarzen Proporz- und Machtsystems, das wir aufbrechen werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s, und gut so!)

Ich kann Ihnen versprechen, Ihren alten Hüten werden wir neue Wege entgegenset­zen, und wir werden Ihnen mit Sicherheit keine Schonfrist geben, denn Sie haben sie nicht verdient. Wir als stärkste Oppositionskraft in diesem Haus werden die Interessen der Österreicher entsprechend vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

11.18

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.