Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 64

Das sind die drei großen Bögen, unter denen wir Politik zu gestalten und Politik zu ma­chen haben, und das vor allem hinsichtlich der Verantwortung für die kommenden Ge­nerationen.

Zur Frage der Wirtschaftsstärkung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oftmals wird so locker gesagt, auf die Unternehmer, auf die Industrie wird geschaut. – Wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes, die Industrie nicht schauen, dass das Werkl am Laufen bleibt, dann können wir unser Ziel, Arbeitsplätze zu halten, in einer schwierigen Zeit nicht gemeinsam umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Deswegen werden wir mit einem eigenen Entlastungspaket gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne eines ordentlichen Wirtschaftens die richtigen Antwor­ten geben.

Wir haben uns seitens der Österreichischen Volkspartei entschlossen, in diese Regie­rung zu gehen, diese Verantwortung nicht zu delegieren, sondern diese Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich als neu gewählter Parteiobmann in meiner Partei für diese Verantwortung bereit bin, die Partei in diese Verantwortung einer Regierungsbildung führen will, dann bin ich auch persönlich bereit, die maximale Verantwortung in diesen Krisenzeiten zu übernehmen. Das Finanzressort ist sicher der Kopf der Finanzverwal­tung, aber es ist sicherlich auch zukünftig das Herz der Politikgestaltung, wenn es da­rum geht, die notwendigen Maßnahmen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen hier auf der Regierungsbank zu gestalten und die notwendigen Antworten zu finden.

Wir müssen auch in dieser Phase mit Zuversicht und Optimismus Sicherheit geben. Das ist wichtig als Signal von der Politik für die, die im Unternehmertum selbständig sind, die dafür sorgen, dass es entsprechend weitergeht.

Wir müssen parallel dazu etwas tun, um die Menschen zu entlasten. Es muss sich wie­der lohnen, durch Fleiß und Leistung zu Geld zu kommen. Das werden wir tun: mit der größten Steuerreform, die wir uns vorgenommen haben, mit der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die schon ab 1. Jänner 2009 wirksam werden wird, um eben auch Kaufkraft zu stärken. Wir gehen mit 100 Prozent Energie an diese Entlastung he­ran. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was wir in der Steuerreform vorgesehen haben, ist auch ein klares Bekenntnis zu den Leistungsträgern dieses Landes. Wenn man weiß, dass 13 Prozent der Steuerzahler derzeit 60 Prozent des Lohnsteueraufkommens bestreiten, dann müssen wir gerade für jene Menschen, die das System am Laufen halten, die den Wohlstand sichern und den Sozialstaat ermöglichen, jetzt auch etwas in die Geldbörse zurückgeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

2,2 Milliarden € an Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifentlastung, das ist die größte Lohn- und Einkommensteuersenkung, die es in Österreich gegeben hat.

Wir werden 500 Millionen € zur Stärkung der Familien, zur Entlastung der Familien be­reitstellen. Das ist uns viel wert, und das ist richtig so. Wenn man die 13. Familienbei­hilfe im Ausmaß von 250 Millionen € dazuzählt – Willi Molterer hat sie konzipiert und in den letzten Wochen bereits anweisen lassen –, die in Zukunft auch Bestand haben soll, und wenn man das Gratis-Kindergartenjahr dazuzählt, das wir gemeinsam einfüh­ren wollen und werden, dann reden wir über eine Summe von 900 Millionen € für Ös­terreichs Familien. Das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Stärkung der Familien ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern tiefe Überzeu­gung. Ein Ja zum Kind wird damit und darf damit nicht an finanziellen Hürden und