Gründen scheitern. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in dieser Bundesregierung ganz zentraler Bestandteil unserer Politik für die Zukunft sein. Mit Christine Marek wird eine Staatssekretärin dafür die entsprechende Verantwortung tragen. Danke dafür, dass du auch mitmachst im Team! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden für die Familien einen Mix an Maßnahmen anbieten. Er geht vom Kinderfreibetrag, den wir einführen, mit 220 € pro Kind für alle Kinder über den Kinderabsetzbetrag, den wir von 610 € auf 700 € erhöhen werden, über die 13. Familienbeihilfe bis hin zur Erhöhung des Kinderabsetzbetrages und auch der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, die als neues Element im Steuersystem für die Familien in Österreich umgesetzt werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Was ist der Effekt? Viele Zuschauer werden sich fragen, wie das in der Praxis aussieht, wie sich das bei ihnen im Konkreten auswirken wird. Doppelverdienerhaushalt, drei Kinder, Familieneinkommen von 3 800 € – das ergibt eine Nettoentlastung von jährlich 3 660 €.
Wir können in diesem Ausmaß von so etwas wie einem 15., zusätzlichen Gehalt für eine Familie sprechen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Konzept, das sich auszahlt für Österreichs Familien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Alleinverdienerhaushalt, ein Kind – um den Bogen zu spannen in der Vielfalt der Familienmodelle und Familienaufstellungen –: Familieneinkommen 1 400 €, eine jährliche Entlastung von 1 320 €. – Auch das wieder ein Zusatzeinkommen im Ausmaß eines Monatsentgeltes durch die Entlastung im Familienpaket.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Punkt: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. – Wir werden all jene Menschen, die in Österreich Steuern zahlen, die mit ihrem Einkommen und mit ihrer Steuerbelastung Österreich zu dem gemacht haben, was es ist, die all das, was wir für notwendig erachten für die Zukunft, auch finanzieren, mit 400 € im untersten Bereich bis 1 350 € pro Jahr im oberen Einkommensbereich entlasten. In dieser Bandbreite wird sich die Lohn- und Einkommensteuerentlastung einpendeln. Wir werden alle Einkommensteuer- und Lohnsteuersätze entsprechend entlasten – auch das wird sich für die Steuerzahler entsprechend auszahlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stärken auch den kleinen und mittleren Unternehmen in einer schwierigen Zeit den Rücken. Wir haben gegen Ende der Verhandlungen sehr hart darum gerungen, diese Idee, die in der Wirtschaft geboren wurde – 13., 14. adäquat für die Klein- und Mittelunternehmen –, umzusetzen, und wir werden mit einem Analogmodell auch die Selbständigen, die in Österreich für knapp 60 Prozent der Arbeitsplätze Verantwortung tragen, bei dieser Steuerreform berücksichtigen. Wir werden für die einkommensteuerpflichtigen Selbständigen den Freibetrag von derzeit 10 auf 13 Prozent erhöhen und auf alle betrieblichen Einkunfts- und Gewinnermittlungsarten ausdehnen. – Ein wichtiger Schritt für die, die wirtschaften und unternehmerisch in Österreich tätig sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich brauche jetzt gar nicht mehr so sehr auf das Konjunkturprogramm einzugehen, das Österreich als eines der ersten Länder der Europäischen Union federführend entwickelt und umgesetzt hat. Sie wissen um die Diskussion um 200 Milliarden € in der EU. Wie geht es weiter, wie soll das implementiert werden, haben die Nationalstaaten über das, was sie getan haben, hinaus noch Handlungsbedarf, ja oder nein? – Unser Konjunkturpaket, unsere Konjunkturpakete stehen! Wir werden sie in Kürze umsetzen, und sie werden das bringen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich: in einer Konjunkturabschwungphase Sicherheit und Halt zu geben.
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