Parlamentarische Materialien

21.35.57

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Womit beginnt man? – Die Regierung aus Rot und Schwarz beklagt sich, dass die Opposition so böse ist und mit ihr so hart ins Gericht geht. – Also ich finde das nicht. Es ist vieles gefallen und vieles auch nicht gefallen, was fallen hätte sollen.

Was gesagt wurde, ist, dass die zukünftige Justizministerin, Frau Dr. Bandion-Ortner – wie hat man sie bezeichnet? –, „parteiunabhängig“ sei. – Also mit diesem Unsinn kann man aufhören. Frau Dr. Bandion-Ortner ist langjährige FCG-Personalvertreterin, und da kann wohl von Unabhängigkeit keine Rede sein. Vizekanzler Pröll hat schon gewusst, wen er da in sein Team hineinholt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich als noch immer aktiver Justizwachebeamten bedenklich stimmt, ist, dass beim Thema Justiz über die Personalsituation für uns Justizwachebeamte eigentlich überhaupt kein Wort gefallen ist. Dem „Vier-Wochen-Bundesminister“ für Justiz – er ist jetzt leider nicht anwesend – will ich noch mitgeben, dass es bei der Justiz auch einen Exekutivkörper gibt, nämlich die Justizwache. Das ging in der Regierungserklärung komplett unter, und das ist schade.

Was ich noch sagen will, ist, dass ich die Lobeshymnen der Grünen auf die scheidende Bundesministerin Berger überhaupt nicht verstehe. Man hat von den Experten gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, die Justizwachebeamten, die Justizbediensten im Justizressort – sowohl in den Gerichten als auch bei der Justizwache – weinen der scheidenden Bundesministerin keine Träne nach. Ich würde sagen, das sind die eigentlichen Experten, denn die müssen mit dieser Bundesministerin schon seit 18 Monaten leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Justizwachebeamte haben einen Angriff auf die Sicherheit erleben müssen. Uns wurde per Erlass der Taser grundlos weggenommen. Das sollte man auch nicht unerwähnt lassen, wenn es da schon Lobeshymnen auf scheidende Minister gibt.

Zum Bundeskanzler Faymann möchte ich noch kurz anmerken: Bundeskanzler Werner Faymann hatte 50 Minuten Redezeit, und dann spricht er von Zeitmangel und könne aus diesem Grund auf das Justizressort nicht näher eingehen. – Das ist schade, das muss ich schon sagen, die Justiz ist ein wichtiger Bereich, denke ich. Aber bitte, es kann sich jeder selbst seinen Reim darauf machen.

Abschließend möchte ich noch bemerken, dass in der Opposition – vor allem in meiner Fraktion, der FPÖ – die fleißigen Exekutivbeamte zuhause sind. Alle Exekutivbeamten gehen ihrem Beruf als Exekutivbeamten nach wie vor nach. Das kann man von den Regierungsparteien nicht behaupten. Da sind eher die Faulen zuhause, würde ich mal meinen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das muss man so sagen, denn diese Abgeordneten sind nämlich 100 Prozent dienstfrei gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Pendl und, ich glaube, Kollege Plessl, Sie werden darauf jetzt nichts sagen können, weil die Situation so ist. Kollege Pendl, selbst Justizwachebeamter, hat diesen Berufsstand schon vor Jahren verlassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.39

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 235