Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 32

warum Sie eine europaweite Finanztransaktionssteuer ablehnen. Was ist Ihre Begrün­dung dafür? (Beifall bei den Grünen.)

Setzen Sie sich für eine EU-weite Finanzmarktaufsicht ein? Setzen Sie sich für eine europaweite Genehmigungspflicht für bestimmte Finanzprodukte ein? – Das wären alles Maßnahmen, die eine Konsequenz aus der Krise bedeuten würden, die eine ge­zielte Ursachenbekämpfung darstellen würden. Dazu haben Sie leider nichts gesagt, und deshalb können wir jetzt nur Vermutungen anstellen, was tatsächlich Ihre Ziele sind.

Aber auf diesem europäischen Gipfel gibt es noch ein ganz anderes sehr wichtiges Thema, das auch für viele Menschen sehr entscheidend ist, und auch da haben Sie sich sehr wenig in die Karten schauen lassen. Jahrelang wurde diskutiert – von der Europäischen Union, von der UNO bis hin zum letzten Stammtisch in Österreich: Was ist wirklich wichtig und notwendig, um die Klimakrise zu bekämpfen? Die Europäische Union wird heute, morgen und übermorgen die wichtigsten Weichenstellungen für die nächsten zehn Jahre in diesem Bereich treffen. Die österreichische Position war in der Vergangenheit leider jene, die falsche Seite zu vertreten. Sie haben sich heute wieder sehr offensiv hinter die österreichische Schwerindustrie gestellt, und Sie stellen sich nicht hinter die österreichische Klimaschutzpolitik und die österreichischen Klima­schutzziele.

Was die österreichische Position zu Klimaschutz und Umweltpolitik im Vergleich zu jener anderer Ländern betrifft, so ist sie in den letzten Jahren leider ganz nach hinten gerutscht. Wir haben quasi die rote Laterne, was Klimaschutz und Umweltpolitik betrifft, während wir 1995 noch als Vorreiterland in die Europäische Union eingetreten sind, und das ist sehr, sehr bitter, insbesondere für die wirtschaftspolitischen Chancen, die in diesem Bereich vergraben liegen.

Österreich hat sich während der letzten Wochen konsequent gegen die Richtlinie für erneuerbare Energien auf europäischer Ebene eingesetzt, gemeinsam mit Italien. Fay­mann, Berlusconi, Pröll – eine Front gegen die Einspeiseziele auf europäischer Ebene. Ich frage mich: Warum? Ist das nur eine Floskel für Sie, dass Umweltschutz und wirt­schaftspolitische Ziele miteinander vereinbar sind, oder vertreten Sie tatsächlich den Geist der siebziger Jahre, wo das eine gegen das andere ausgespielt wurde? (Beifall bei den Grünen.)

Österreich hat sich bedauerlicherweise auch, was die Zuteilung von Emissionszertifika­ten betrifft, auf die Seite einer Altschwerindustrie gestellt. Sie wollen nicht versteigern, Sie wollen gratis zuteilen! Und Sie haben sich auch auf die Seite der Autoindustrie ge­stellt – nämlich der deutschen Autoindustrie –, die wesentliche Entwicklungen verschla­fen hat. Österreich war maßgeblich daran beteiligt, dass keine Grenzwerte für CO₂-Emissionen für moderne, neue Pkw ausverhandelt wurden. Das gesamte EU-Klimapa­ket ist extrem verwässert worden, und Österreich war an vorderster Front dabei.

Ihre Äußerungen dazu heute sind extrem unglaubwürdig und extrem unzufriedenstel­lend, weil ich glaube, dass sich gerade die Bevölkerung in Österreich von der Europäi­schen Union vor allem forcierte Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik erwartet. Wenn es einen Ort gibt, an dem man das tatsächlich vorantreiben kann, dann ist es die euro­päische Ebene. Bedauerlicherweise hat sich Österreich – allen voran Bartenstein, Pröll – in den letzten Jahren auf die falsche Seite gestellt: auf die Seite der Bremser, auf die Seite der Zukunftsverhinderer, auf die Seite der Chancenverhinderer.

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute diesen Kurs nicht korrigiert und auch in keiner Weise durchblicken lassen, dass Ihnen diese Riesenherausforderung – nämlich den Kurswechsel zu schaffen –, für deren Bewältigung wir nur fünf bis sieben Jahre Zeit