haben, wirklich wichtig ist und dass Sie auch bereit sind, neue Wege einzuschlagen. – Und das ist das Bedauerliche.
Einen Schlusssatz: Herr Kollege Faymann, europäische Politik setzt auch europäisches Denken voraus und setzt vor allem auch die Bereitschaft voraus, diese Institutionen positiv mit Leben zu erfüllen, sie nicht nur irgendwo am Rande als innenpolitisches Vehikel zu begreifen, sondern sie wirklich mit Leben und mit politischen, inhaltlichen Zielen zu erfüllen. Das habe ich bei Ihnen heute vermisst. (Beifall bei den Grünen.)
9.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten. – Bitte.
9.56
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, weder die SPÖ noch die ÖVP lehnen eine europäische Finanztransaktionssteuer ab. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gestern niedergestimmt!) Das, was wir ablehnen, ist eine österreichische Finanztransaktionssteuer. Wir setzen uns aber im Gegenteil dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine derartige Steuer eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir vertreten auch nicht irgendeine Position der Schwerindustrie oder der Altschwerindustrie, sondern das, was wir ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gratiszuteilung! Polen, Tschechien, Österreich sind die Bremser!) – Ja, ich weiß schon genau, was Sie meinen, aber es gibt da einen Riesenunterschied: Polen will eine Gratiszuteilung für Kohlekraftwerke, Österreich jedoch nicht. Österreich tritt bei Kohlekraftwerken für die Versteigerung ein.
Das, was wir sagen, ist Folgendes: Die Voest, ein enorm umweltfreundliches Stahlkraftwerk – sofern halt Stahlkraftwerke umweltfreundlich sein können, aber es ist eines der saubersten der Welt –, erhält massive Nachteile dadurch, dass in Europa die Bestimmungen wesentlich strenger sind und für CO2-Emissionen wesentlich mehr zu zahlen ist als in den Konkurrenzländern. Wir treten da für eine gewisse Ausgewogenheit ein.
Natürlich müssen wir auch darauf achten, was das Ganze für einen Sinn hat. Schauen wir uns doch an, was in der ersten Periode passiert ist! Das hat doch dazu geführt, dass saubere Produktion in Österreich teilweise stillgelegt oder reduziert wurde und dafür in anderen Ländern – in Südafrika etwa – die Produktion ausgeweitet wurde, obwohl dort die Produktion wesentlich dreckiger vonstatten geht als in Österreich und wesentlich mehr CO2 produziert wird. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo steht das sauberste Stahlwerk der Welt? Nicht in Österreich! – Abg. Öllinger: Aber chinesische Standards brauchen wir nicht!)
Das, was in der ersten Periode passiert ist, führte zu folgendem Ergebnis, und das ist das politisch Verrückte dabei, für alle Seiten: Wir haben weniger Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich, und wir haben global mehr CO2! Was hat denn das für einen Sinn, bitte?! Wofür wir uns einsetzen, ist genau das Gegenteil: für mehr Arbeitsplätze in Österreich, für mehr Wertschöpfung in Österreich und für weniger CO2 global! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt natürlich eine bessere Lösung als die Gratiszuteilung, überhaupt keine Diskussion, nämlich wenn wir durch Zölle oder durch Steuern Folgendes schaffen: Dass beim Import von Produkten oder Dienstleistungen das darin enthaltene CO2 besteuert wird und dass Produkte umgekehrt entsteuert werden, wenn sie exportiert werden. Das ist natürlich eine bessere Lösung. Es steht auch im Regierungsprogramm, dass wir das machen wollen, aber das ist auch nichts, was man von heute auf morgen verwirklichen
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