Parlamentarische Materialien

Sehr geehrte Damen und Herren, ein für Österreich besonders wichtiger Termin ist, wie bereits erwähnt, der nächste Europäische Rat der Umweltminister am 2. März. Nach dem derzeitigen Stand droht bei diesem Rat das in Österreich bestehende Anbauverbot für zwei GVO-Maissorten zu fallen. Zweimal wurde bereits über diese Verbote abgestimmt und konnte eine Aufhebung bisher verhindert werden. Befremdlich sind hier auch der Zeitpunkt und die Geschwindigkeit, mit der die Europäische Kommission einen Entwurf zur Aufhebung der heimischen Anbauverbote erarbeitet hat: Keine zwei Tage nach dem Besuch der österreichischen Delegation bei der EFSA lag deren Stellungnahme oder Grundaussage – keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse – bereits vor. Die haben sich mit der österreichischen Position viel zu wenig auseinandergesetzt.

Wir haben unsere Verwunderung darüber in Brüssel klar dargelegt und auch die anderen Mitgliedstaaten eingebunden. Während die Neuevaluierung der GVO-Maissorten für eine EU-weite Zulassung noch läuft und die EFSA dazu weitere Unterlagen angefordert hat, wurde das österreichische Verbot als nicht zulässig befunden. Dass die EFSA hier mit zweierlei Maß zu messen scheint, hat Österreich in einem Brief an die Kommission kritisiert.

Das zuständige Bundesministerium für Gesundheit hat zur Abwendung der Aufhebung der Anbauverbote sofort reagiert. Ich habe mich als zuständiger Minister an die Ständige Vertretung gewandt, um die anderen Mitgliedsländer von der Wichtigkeit unseres Anliegens, die österreichischen Anbauverbote in der derzeitigen Form beizubehalten, zu überzeugen. Ein entsprechender Brief ging bereits am Freitag an alle Ständigen Vertretungen in Brüssel. Gleichzeitig haben Umweltminister Berlakovich und ich einen gemeinsamen Brief an alle Umweltminister der Union verfasst, in dem wir unsere Position sehr klar zum Ausdruck bringen. Dieser Brief ging bereits gestern Nachmittag per Fax an alle Umweltminister, rechtzeitig auch vor der Probeabstimmung am kommenden Freitag.

Wir haben auch, ausgehend auch von den Initiativen in Frankreich, eine gemeinsame Erklärung, einen Brief vorbereitet, koordiniert von Frankreich, Ungarn, Griechenland, die ebenfalls solche Anbauverbote haben, und uns. Dieser Brief wird von Frankreich vorbereitet und auch von mir mitunterzeichnet.

Es wird nun darum gehen, die anderen Mitgliedsländer als Partner für unsere Anliegen zu gewinnen. Derzeit bilden lediglich vier Mitgliedsländer eine sichere Achse gegen den Anbau von GVOs: Frankreich, Ungarn, Griechenland und Österreich. Vor dem Umweltministerrat am 2. März müssen wir eine Reihe weiterer Länder, insbesondere Deutschland, Spanien, Schweden, Italien, Rumänien, Bulgarien, Estland und Belgien von unserer Position überzeugen, denn eines ist klar: Niemand in Österreich will den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.

In diesem Sinn darf ich alle hier bitten, mit uns gemeinsam in der Europäischen Union zu kämpfen. Wir brauchen hier einen Schulterschluss gegen die Europäische Kommission und die Interessen einiger weniger Saatgut-Multis. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.19

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 120