Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 121

und für die Darstellung der von Ihrem Ministerium und der von Ihnen ergriffenen Maß­nahmen!

Herr Bundesminister Alois Stöger hat nicht nur den Grünen und Wolfgang Pirklhuber eine bestechende Anfragebeantwortung geliefert – ich muss das mit aller Deutlichkeit festhalten –, sondern er hat darin auch dargelegt, welche Maßnahmen nach der An­kündigung der Kommission durch ihn bereits ergriffen worden sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei ihm, aber auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Maßnahmen im Sinne des gemein­samen, österreichischen Konsenses vorbereitet haben, recht herzlich bedanken. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Pirklhuber, ich habe mich wirklich gefragt, was diese Anfragebesprechung soll. – Anfragebesprechungen sind, das wissen wir, im Grunde genommen ein scharfes Instrument der Opposition (Abg. Öllinger: Na bitte!); wir haben ja erlebt, auch ich als Oppositionsabgeordneter, dass Anfragen nicht ordentlich beantwortet worden sind. Da­her verstehe ich es überhaupt nicht, heute hier eine Anfragebesprechung – nämlich mit der Unterstellung, es würden im Ressort nicht die entsprechenden Maßnahmen getrof­fen – durchzuführen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich habe Fragen gestellt! Da haben Sie nicht zugehört!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich diese Anfragebeant­wortung im Detail durchliest, kennt die klare österreichische Position: Im Regierungs­übereinkommen von SPÖ und ÖVP findet man, Kollege Pirklhuber, an drei Stellen das Bekenntnis dazu, dass Österreich weiterhin für Gentechnikfreiheit eintritt, für Wahlfrei­heit eintritt und eine Auspflanzung von GVOs grundsätzlich ablehnt. Sie finden dies im Kapitel Landwirtschaft, Sie finden dies im Kapitel Konsumentenschutz und Sie finden im Kapitel Forschung ein klares Bekenntnis zur Risikoforschung. – Ich meine daher, dass diese Bundesregierung den Auftrag aus der letzten Legislaturperiode mitgenom­men hat und hier gemeinsam für ein Ziel kämpft, nämlich den Anbau von GVOs in Ös­terreich weiterhin zu verhindern.

Bundesminister Alois Stöger hat seine Maßnahmen dargestellt, Maßnahmen, die er ge­meinsam mit anderen Mitgliedstaaten bereits ergriffen hat. Er hat aber auch erklärt, dass es nun davon abhängt, Mitstreiter zu gewinnen, die bereit sind, sich eben gegen die geplanten Maßnahmen der Kommission zu wehren.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auf ein besonderes Problem hinzuweisen, nämlich auf die immer noch ungelöste Frage des Nebeneinanders von Gentechnik und konventioneller Landwirt­schaft.

Wir haben hier in diesem Haus immer eine klare Position vertreten und gesagt, Regeln zur Koexistenz können nicht national, sondern müssen auf EU-Ebene geschaffen wer­den. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Es gibt, und das ist für mich der Anlass, darauf einzugehen, eine Entscheidung aus Deutschland, die ich äußerst bedenklich finde: Ein Imker aus Kitzingen hatte gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mittelsicherheit geklagt, das ein Versuchsfeld in direkter Nachbarschaft seiner 14 Bie­nenvölker genehmigt hatte. Der Imker befürchtete, dass seine Tiere Pollen des Gen­maises, der keine Zulassung als Lebensmittel besitzt, sammeln und damit ihren Honig verunreinigen könnten. – Die Braunschweiger Richter haben diese Unterlassungsklage abgelehnt.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen wieder gemein­sam mit anderen europäischen Ländern auf europäischer Ebene das Projekt diskutie­ren, dass Fragen der Koexistenz, Fragen des Nebeneinanders von Gentechnik und konventioneller Landwirtschaft mit den entsprechenden zivilrechtlichen Haftungsbe­stimmungen auf europäischer Ebene gelöst werden.