Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 52

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Ein weiterer schlimmer Punkt für mich ist die Kriminalität durch Asylwerber hier bei uns, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Ich möchte nur zwei Ereignisse, die bei uns in Kärnten stattgefunden haben, in Erinnerung rufen: die Asylanten, die Tschetschenen, die in Villach als Schlägerbanden aufgetreten sind, oder erst vor Kurzem die vier Asy­lanten, die ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Ich meine, das ist eine schlim­me Sache.

Und wenn dann unser damaliger Landeshauptmann rigoros vorging und diese Perso­nen aus unserem Bundesland wegschickte, es dann aber leider noch Leute gibt, die Mitleid mit diesen Asylanten haben, verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir sollten lernen, zu unseren Gesetzen zu stehen, und die Leute, die als Gäste oder als Asylwerber zu uns kommen, anhalten, sich auch an diese zu halten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Wir in Kärnten haben mit unserem Flüchtlingslager auf der Saualm oben, wie ich mei­ne, ein Projekt geschaffen, das in ganz Österreich seinesgleichen sucht. Viele Landes­hauptleute hätten gerne ein solches. Und wir freuen uns auch, dass die Frau Innen­minister bei ihrem Besuch bei uns in Kärnten ausdrücklich erwähnt hat, dass dieses „Saualm-Lager“ (Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ) den Gesetzen entspricht und sei­nen Zweck erfüllt. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb, glaube ich, sollten sich auch die an­deren Bundesländer ein Beispiel daran nehmen, anstelle mit dem Finger darauf zu zeigen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pilz: Deutsch lernen!)

Um weiterhin der Ausländerkriminalität Einhalt zu gebieten, fordern wir mehr Polizisten. Es ist unserem Landeshauptmann Gerhard Dörfler gelungen, schon 50 Polizisten mehr nach Kärnten zu bekommen, und wir hoffen, dass wir die restlichen 250 auch noch be­kommen. (Beifall beim BZÖ.)

Liebe Frau Innenminister, wenn es Ihnen nicht gelingt, in Österreich für Schutz und Ordnung für die einheimische Bevölkerung zu sorgen, egal, ob Sie es nicht wollen oder ob Sie von Ihrem Koalitionspartner daran gehindert werden, lassen Sie uns in Kärnten weiterhin für unsere Kärntner zu sorgen, rigoros gegen die Ausländerkriminalität vorzu­gehen (Abg. Dr. Pilz: Grammatik!), und bestrafen Sie uns nicht mit dem Erstauffang­lager-Süd! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

11.15


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Korun. – Bitte.

 


11.15.40

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Es wäre natürlich nicht die FPÖ, wenn sie nicht lauter Dinge zusammenhauen würde, wie zum Beispiel Kriminalität, Ausländer, Asylwerber, Mos­lems. (Abg. Scheibner: „Vermischen“ heißt das!) Das wird alles in einen Topf ge­schmissen – Herr Kollege, ich kann Deutsch, danke! –, und rauskommen soll dann das absolut Böse, das immer abzulehnen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist leider die Wahrheit!), egal, ob das jetzt völlig undifferenziert Ausländer und Auslände­rinnen sind, unter die – es wurde schon angemerkt – übrigens auch bundesdeutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen und andere EU-Angehörige fallen, ob das Asyl­werber, Asylwerberinnen sind, völlig ohne Differenzierung, ob die straffällig geworden sind oder nicht, ob das die 400 Muslime und Musliminnen sind, die in unserem Land leben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 400?), die mehrfach österreichische Staats­angehörige sind (Abg. Strache: 400? 400 000! Sie kennen sich bei Zahlen überhaupt


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