Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 113

sogar ein Staat mit Eurowährung. Dann kommen Kroatien mit 16, Russland mit 15, Po­len mit 11 und die Ukraine mit 10, dann Slowenien mit 7 und Serbien mit 5 Milliarden €, mit denen wir exponiert sind.

Ich nehme zum Beispiel die Tschechische Republik vor, wo wir am stärksten engagiert sind. Ich darf Ihnen sagen, dass dort den Ausleihungen, die wir getätigt haben, Einla­gen gegenüberstehen, die höher sind als das Geld, das von uns für den Markt zur Ver­fügung gestellt wurde. Das muss man auch sehen und sehr deutlich sagen, damit man sich nicht zu viel fürchtet.

Österreich war hier erfolgreich. In Tschechien sind wir mit 36 Prozent auf diesem Markt vertreten, bei den Kroaten, von denen ich sehr hoffe, dass sie bald in der Europäischen Union sein werden, sogar mit 66 Prozent, und in anderen Staaten, die Sie erwähnt ha­ben, wie etwa der Ukraine, sind es nur 13 Prozent beziehungsweise in Russland nur 4 Prozent.

Nochmals zur ersten Frage. Natürlich wissen wir relativ genau über die Nationalbank, wie stark die Engagements unserer Banken sind und wie die Situation in den einzelnen Staaten ist.

Jetzt zum Risiko: Wie ist dieses Risiko einzuschätzen? – Am leichtesten tut man sich natürlich bei Einschätzungen immer, wenn man auf Ergebnisse zurückgreifen kann. Ein Ergebnis ist zum Beispiel, dass wir im Vorjahr in diesen Staaten 3 Prozent Ab­schreibungsbedarf hatten; im heurigen Jahr liegt dieser bisher bei etwa 5 Prozent.

Die internationalen Finanzinstitutionen, die den Markt genau beobachten, sagen in die­sem Zusammenhang, dass die Abschreibungen auch in Zukunft in einem überschau­baren Bereich bleiben werden. Auch der Gouverneur der Oesterreichischen National­bank bezeichnet das Risiko für die Banken in Osteuropa – wortwörtlich – als „handhab­bar“. Der entscheidende Punkt ist also, wie wir uns in dieser Situation verhalten: Las­sen wir diese Staaten allein? Lassen wir zu, dass wir wieder ein zweigeteiltes Europa haben? Oder nützen wir den Vorteil, den Österreich hat, dass wir zuerst dort waren, dass wir jetzt auch in der Krise dort bleiben, um dann auch wieder die Ersten zu sein, wenn der Aufschwung kommt? – Ich sage: Es ist richtig, dort zu bleiben, auch im Sinne des europäischen Gedankens! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher darf ich Ihnen hier auch sehr deutlich sagen, dass Ihre triste Einschätzung nicht den Tatsachen entspricht. Entscheidend ist, wie die Ratings tatsächlich sind. Und da hat Österreich ein dreifaches A!

Schauen Sie sich auch die Entwicklung bei den Spreads an! Von Ihnen wurde die Rei­se von Vizekanzler und Finanzminister Pröll kritisiert. – Diese Reise war richtig! Inzwi­schen haben die internationalen Finanzinstitutionen erkannt, dass man handeln muss, und sie haben auch gehandelt, und zwar unterschiedlich, weil – wie ich schon erwähnt habe – die Staaten völlig unterschiedlich zu bewerten sind. Jedenfalls hat aber Europa reagiert, und es ist auch gut so, dass innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen Österreich diesbezüglich am stärksten in der Osteuropabank und in der Europäischen Bank vertreten ist, denn historisch und geographisch gesehen kann bei dieser Entwick­lung in diesem Raum auch im internationalen Bereich Österreich die Aufgabe am bes­ten erfüllen.

Wir haben die Finanzmarktaufsicht im Jahre 2007 neu geordnet, und gemeinsam mit der Nationalbank sind wir hier richtig aufgestellt. Aber von Ihnen kommt dann immer noch die Zusatzforderung nach einer Prüfung durch den Rechnungshof. Sie wissen, dass der Rechnungshof sehr klar festgelegte Prüfungskompetenzen hat; durch die Bundesverfassung ist das geklärt. Bei privaten Rechtsträgern ohne Bundesbeteiligung sind diese Prüfungen eben nicht möglich.