Parlamentarische Materialien

Wir haben außerdem – muss ich ehrlich sagen – auch ein sehr gutes Instrument im Rahmen der Finanzpolitik, nämlich die informellen Aussprachen der Fraktionssprecherinnen und -sprecher. Wir hatten genau zu diesem Thema eine Aussprache, bei der Vertreter der FMA, bei der OeNB-Gouverneur Nowotny hier waren, die im Detail berichtet haben, wie die Situation ist, nach welchen Parametern die Stresstests ausgelegt werden, wie unterschiedlich die einzelnen Länder zu bewerten sind, wie aus Erfahrungen der Asienkrise hier Kreditausfallsrisiken eingesetzt werden, je nach Land und je nach Region, was das Ergebnis dieser Rechnungen ist und wann es für Österreich ein Problem wird.

Das Ergebnis war relativ klar: Wenn es ein oder zwei Länder gibt, die in extreme Währungsturbulenzen und unter extreme Abschreibungsbedingungen kommen, dann ist es ein Problem, aber noch kein großes Problem für Österreich. Ein Problem haben wir dann, wenn es ganz Osteuropa nicht mehr gibt, aber das ist sowieso klar, denn da haben nicht nur die Banken ein Problem, sondern da hat die gesamte Wirtschaft ein Problem. Wir wissen, mehr als die Hälfte des BIP wird exportiert und ein nicht unerheblicher Teil in die mittel- und osteuropäischen Länder. Wenn dort die Wirtschaft niederbricht, dass wir ein Problem haben, ist ohnehin klar. Deswegen gibt es auch diese informellen Aussprachen. Vielleicht könnte man auch am Kommunikationsfluss im Rahmen Ihrer Fraktion ein bisschen arbeiten, damit diese Informationen auch zu den anderen interessierten Abgeordneten kommt, die bei diesen Aussprachen nicht dabei sind.

Man muss sagen, ja, die Anfrage hätte etwas detaillierter beantwortet werden können; das hat der Herr Staatssekretär jetzt allerdings auch gemacht. Man muss aber auch dazusagen, dass auch die Anfrage etwas klarer hätte definiert werden können. Kollege Königshofer hat jetzt definiert, was er unter dem ehemaligen Ostblock versteht, et cetera. Das kann man in der Anfrage natürlich von Anfang an klarstellen und auch klarer umreißen, wie Sie es jetzt hier mündlich getan haben. Dann fiele es vielleicht dem Ministerium auch leichter, genauer zu antworten, oder es wäre vielleicht schwieriger für das Ministerium, ungenau zu antworten; je nachdem, wie man es sieht.

Zusammenfassend, so glaube ich, kann man sagen: Dass Österreich, Österreichs Banken, Versicherungen, aber nicht nur sie, sondern sehr viele Wirtschaftsbereiche, eine führende Rolle in dieser Region spielen, ist aufgrund der historischen und kulturellen Nähe kein großes Wunder und ist an und für sich auch nichts, was schlecht ist.

Einen Punkt muss man schon nennen, und das ist etwas, worauf die Finanzmarktaufsicht und auch die OeNB schon seit Jahren hinweisen: Es gibt schon diesen Trugschluss von großen Banken: „too big to fail“ – wenn ich einmal eine gewisse Größe habe, muss ich gerettet werden, wenn es mir schlecht geht. Aber es gibt nicht nur dieses „too big to fail“, sondern es gibt auch die Grenze, wo man sagt: „too big to rescue“.

Das heißt, man muss auch das Wachstum von einzelnen Banken hinterfragen – und da meine ich jetzt nicht nur Österreich, sondern das ist ein europäisches Problem –, man muss überlegen, wie groß eine Bank überhaupt werden kann, denn wenn sie so groß ist, dass man sie retten muss, dann muss sie auch klein genug sein, dass man sie überhaupt retten kann. Island, Irland sind Beispiele, wo diese Größe jedenfalls überschritten wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.27

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 115