Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 166

Meine Damen und Herren! Wenn die Republik zentrale Kernaufgaben nicht mehr erfül­len kann – und da komme ich zu meinem Thema –, wie im Rechtsstaat, dann wird es bitter. Die Frau Justizministerin hat uns beehrt und hat zu uns, obwohl es dramatische Einsparungen gibt, gerade einmal zwei Minuten und zehn Sekunden geredet, dann hat sie sich wieder hinausgeschlichen. Draußen warten wahrscheinlich schon die Perso­nalvertreter und werden ihr hoffentlich einen Aufstand präsentieren.

Dann wird es traurig, denn beim Rechtsstaat zu sparen, ist besonders gefährlich. Wa­rum? – Die, die sich Rechtsanwälte leisten können, kommen immer zu ihrem Recht; die, die 100 Millionen bar oder am Konto in Liechtenstein liegen haben, ersparen sich immer das Gefängnis; aber der Rechtsstaat, der muss für die Kleinen da sein! (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Rechtsstaat muss für alle da sein!) Und wenn man beim Rechtsstaat spart, dann spart man bei den Kleinen.

Ein paar Beispiele: Die Gerichtsgebührenerhöhung trifft die Kleinen härter. Wenn we­gen Richtermangels der Amtstag nicht funktioniert, dann trifft das die Kleinen; wenn die Sachwalterschaftsvereine keine Sachwalterschaften übernehmen können – weil sie je­den zweiten wegschicken müssen; das ist die Realität –, dann trifft das die Kleinen. Wenn bei der Besuchsbegleitung in einem Scheidungsverfahren die Stunde 42 € kos­tet, dann tritt es die Kleinen, die können sich das nicht leisten und sehen ihre Kinder nicht!

Meine Damen und Herren! Sparen beim Rechtsstaat ist sozialpolitisch unvertretbar! In diesem Sinne wünsche ich der Personalvertretung Justiz viel Erfolg, denn sie haben angekündigt, dass sie sich das nicht gefallen lassen werden. Ich hoffe, dass sie der Frau Justizministerin dazu noch ordentlich die Meinung sagen werden! – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

18.40.01

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzkrise prägt die Politik, die öffentliche Diskussion, die Berichterstattung und auch das Budget. Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internatio­nalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht, und zwar deshalb, weil die Roh­stoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt.

Auch aufgrund dessen, dass die Lebensmittelpreise zwar seit Sommer letzten Jahres wieder ein bisschen gefallen sind, sich aber immer noch auf sehr hohem Niveau bewe­gen, sind vor allem arme Menschen dieser Erde, und zwar etwa 1 Million arme Men­schen, die von weniger als dem Gegenwert von 1 US-Dollar am Tag leben müssen (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Milliarde!), und etwa 950 Millionen Menschen, die täglich hungern, von dieser Finanzkrise betroffen, wesentlich extremer betroffen als wir.

Nicht nur deshalb, sondern auch, weil wir internationale Verpflichtungen eingegangen sind – ODA heißt übrigens Official Development Assistance, nicht „Aid“ –, nämlich bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens und dann bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, ist dieser Budgetansatz im Kapitel Äußeres in der Tat sehr enttäuschend. Ich hätte mir erwartet, dass die Steige­rungen, die es im Budget der Außenpolitik gibt, genau für diesen Bereich eingesetzt und auch wirklich in unserer bilateralen Entwicklungspolitik verwendet werden, dort ge­staltend eingesetzt werden können.

Ich erinnere daran, dass im Jahr 2003 die Gründung der Austrian Development Agency – das ist die Agentur, über die wir unsere bilaterale gestaltbare Entwicklungs-