Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 167

zusammenarbeit abwickeln – unter anderem deshalb erfolgt ist, weil man davon aus­ging, dass wir in Zukunft viel mehr Geld haben werden, sodass wir ganz andere Struk­turen brauchen werden, um dieses viele Geld „abzuwickeln“. – Leider ist von diesem vielen Geld jetzt nicht mehr die Rede, und es stellt sich für mich langsam die Frage der Relation zwischen dieser Struktur und diesem Budget. (Ruf beim BZÖ: EU-Verträge werden vorgelegt, Frau Kollegin!)

Ich möchte aber positiv bemerken, dass es eine Fixdotierung des Auslandskatastro­phenfonds gibt. Das ist wirklich fein und begrüßenswert.

Ich nehme auch mit Interesse von dieser Diskussion mit, dass der außenpolitische Sprecher der FPÖ alle Instrumente der Außenpolitik in Frage stellt und diese lieber wegsparen oder abschaffen möchte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!)

Lassen Sie mich noch zum Umweltbereich kommen, wo sich die Budgetfrage ja vor allem im Umweltfördergesetz abspielt. Wir haben in diesem Gesetz an und für sich sehr wirksame und sehr sinnvolle Instrumente, wie wir mit direkten Umweltförderungen einerseits mit relativ geringem Mitteleinsatz wirklich massiv Treibhausgase sparen kön­nen, die Luftqualität verbessern und auch viele Arbeitsplätze schaffen können.

Das ist auch der Grund dafür, dass wir im Koalitionsübereinkommen – der Herr Land­wirtschaftsminister ist jetzt leider schon weg – auch paktiert haben, dass wir diesen Rucksack von Anträgen, der dort besteht, abbauen wollen. Es ist schade, es ist ausge­sprochen schade, dass sich dieses Mehr an Geld nicht im Budgetbegleitgesetz findet, nicht in den Zahlen findet.

Was sich schon findet – aber ich habe auch, muss ich sagen, lange gesucht –, sind die 100 Millionen € für thermische Sanierung. Sie sind auf fünf Begleithefte verteilt – in der Tat gut versteckt. Man muss wirklich entweder detektivisch hochbegabt sein oder gute Berater und Beraterinnen haben, um das zu finden. Und genau deswegen, weil sie so schwer zu finden sind und weil ich mir denke, dass wir sie wirklich absichern und klar­stellen sollten, dass sie dann nicht für etwas anderes ausgegeben werden oder dass Geld von diesen 100 Millionen von anderen Töpfen kommt, sollten wir diese 100 Millio­nen € auch wirklich ins Budgetbegleitgesetz fix so hineinschreiben; wie das ja zu er­warten wäre.

Im Übrigen glaube ich, dass wir nicht unbedingt beim Beschluss dieses Budgets, aber dann bei der Umsetzung der Umweltpolitik aufgrund dieses Budgets mit der Herausfor­derung konfrontiert sein werden, massiv durch Umweltausgaben Arbeitsplätze zu schaffen, spürbar die Qualität der Umwelt zu verbessern und unsere Gesellschaft zu­kunftsfähig zu machen. Und das ist die noch viel spannendere Herausforderung, als ein Budget zu beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

18.44.29

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Herr Minister! Hohes Haus! Es sind jetzt schon 124 Redner zum Budget gemeldet. Warum? – Weil es um viel geht.

Die Zahlen legen fest, wie es uns in den nächsten Jahren gehen wird, wie viel der eine oder andere im Börsl hat, welcher Arbeitsplatz gerettet werden kann. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass das Budget in die richtige Richtung zeigt. Deshalb ist es so wichtig, dass das Budget von Finanzminister Pröll als Kampfansage an die Krise konzipiert ist.