hier sozusagen irgendwie unterstellen und so tun, als ob es eine parteipolitische Besetzung wäre. Das weise ich entschieden zurück! – Sie wissen das im Übrigen auch. Das ist so.
Ich sage nochmals, es ist nicht fair, am Weltfrauentag einzufordern, dass mehr Frauen in agrarische Spitzenpositionen kommen sollen – und dann ist eine Frau qualifiziert, und dann kritisiert man das. Das halte ich nicht für richtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Übrigen darf ich auch das wiederholt hier angesprochene Fördersystem und die angebliche Ungerechtigkeit ansprechen: Sie sagen – und so steht es auch in den Medien, das haben viele angesprochen –, Industriebetriebe bekommen hier Förderungen. – Ja. Und wissen Sie, warum sie diese bekommen? – Damit sie heimische Rohstoffe, heimischen Zucker und so weiter verarbeiten, denn auf dem Weltmarkt sind all diese Rohstoffe viel billiger.
Genau das ist das Problem, das wir ja jetzt bei der Milch haben: Der Milchpreis war im Vorjahr hoch, und die gesamte Speiseeisindustrie hat begonnen, Milch zu substituieren, Milch zu ersetzen durch pflanzliche Rohstoffe. Und jetzt haben wir das Problem, dass ein Großteil der Milch, der in die Industrie, in die Verarbeitung gegangen ist, einfach keinen Markt mehr hat. Wir haben in Österreich auch keine Speiseeisproduktion mehr. In Deutschland ist alles substituiert worden durch pflanzliche Öle – eine Konsequenz des hohen Milchpreises. Ich stelle nur fest, ich beklage das. Aber die Industrie sagt: Ja, wir sehen, dass das mit dem Pflanzenöl nicht einmal so schlecht ist! Und das ist ein Problem.
Daher ist der Ansatz, zu sagen: „Wir unterstützen Industriebetriebe, damit sie heimische Rohstoffe verwenden!, richtig.
Im Übrigen wird bei diesen Ausweisungen der Zahlungen ja auch dargestellt, wenn zum Beispiel eine Molkerei investiert, also Investitionsgelder. Und dazu muss man sich auch bekennen, denn wir brauchen ja eine kompetitive Lebensmittelwirtschaft und eine kompetitive, wettbewerbsfähige Landwirtschaft.
Zum ständigen Vorwurf betreffend groß, klein und so weiter: Klar, das ist ein Spiel, das man endlos betreiben kann. Man kann alle möglichen Statistiken anschauen. Man kann auch sagen, dass wir in Österreich 14 Prozent Biobetriebe haben, die aber 27 Prozent der Prämien erhalten. Also es ist alles hin- und herdrehbar.
Tatsache ist, dass diese agrarischen Leistungen Entgelte für erbrachte Leistungen sind. Und daher sind sie tier- und flächenbezogen. Wenn man das Umweltprogramm hernimmt, dann hat es einen Sinn, dass man Anreize dafür schafft, dass die österreichische Landschaft möglichst flächendeckend nachhaltig oder biologisch bewirtschaftet wird. Und daher muss man auch für größere Betriebe einen Anreiz schaffen, dass diese mittun – denn sonst ist das ganze Umweltprogramm eine Farce, wenn nur gewisse kleine Betriebe umweltfreundlich wirtschaften.
Ich darf schon auch dazusagen, dass wir Mechanismen haben, die bewirken, dass größere Betriebe gekürzt werden, um eben kleinere Betriebe da besserzustellen. Nach dem Health Check im Vorjahr werden alle Betriebe, die mehr als 5 000 € bekommen, gekürzt, unterliegen einer Modulation. Das heißt, Geld wird abgezogen und in die ländliche Entwicklung gegeben. Die, die 5 000 € erhalten, sind hier ausgenommen – das sind 65 Prozent der Betriebe, die keine Kürzung erfahren. Für alle anderen gibt es eine erhöhte Kürzung – heißt Modulation –: nicht 5 Prozent, wie es ursprünglich war, sondern ansteigend bis 10 Prozent im Jahr 2013. Betriebe, die mehr als 300 000 € bekommen, erfahren noch einmal 4 Prozent Kürzung.
Dann gibt es für Betriebe im Bergbauern- und benachteiligten Gebiet einen Sockelbetrag: Bis zu 6 Hektar gleiche Ausstattung, und dann wird es weniger für ansteigende
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite