Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 44

und Herren, dass man auch noch dazusagen sollte: Bis jetzt melden sich die Firmen beim Staat an – und nicht umgekehrt.

Meine Damen und Herren! Vielleicht doch ein kurzer Rückblick auf die Budget­beratungen im Ausschuss und zugleich auch ein Dank. Die Fraktionsführer hatten ja voriges Jahr im März vereinbart, eine neue Vorgangsweise zu wählen, um die Budget­beratungen im Ausschuss spannender und interessanter zu gestalten. Wenn man die Sache objektiv betrachtet, so ist dies, glaube ich, durchaus gelungen – nicht unbedingt von vornherein zur Freude aller Ministerien, das sei bestätigt.

Vielleicht sollten wir uns aber auch hier im Plenum eine etwas andere Vorgangsweise überlegen, denn was machen wir denn tatsächlich? – Erste Lesung: Generaldebatte; gestern de facto wiederum: Generaldebatte; heute de facto wiederum: Generaldebatte (demonstrativer Beifall des Abg. Jury), der 26. Aufguss so quasi unter dem Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, nur nicht von mir!, und vielleicht noch drei und vier Mal dasselbe, nur um Rituale aufrechtzuerhalten und Stricherllisten zu füllen. Ich glaube, das ist wirklich zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Ich werde vielleicht einmal die Fraktionsführerkollegen aller Fraktionen einladen, um darüber nachzudenken, wie uns Ähnliches, was uns für den Ausschuss gelungen ist, auch fürs Plenum gelingen könnte.

Meine Damen und Herren, danken möchte ich zuerst Herrn Sektionschef Dr. Steger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das neue Haushaltsrecht, das er uns in unzähligen Besprechungen nähergebracht hat (Beifall bei ÖVP und SPÖ), obwohl festzuhalten ist, dass er vielleicht noch Nachholbedarf hat, was die Aufklärung des einen oder anderen Kollegen betrifft, denn wenn ich an manche Beratung zurück­denke, so hatte ich manchmal den Eindruck, nicht alle wussten schon, dass wir ein einstimmig beschlossenes Haushaltsrecht haben.

Grundsätzlich darf ich mich auch besonders bei meinen Stellvertretern im Budgetaus­schuss bedanken, ob das der Kollege Gartlehner von der SPÖ, der Kollege Weinzinger von der FPÖ oder der Kollege Sonnberger aus der eigenen Fraktion war. Es war eine objektive, perfekte Vorsitzführung, und ich danke auch allen Klubmitarbeiterinnen und Klubmitarbeitern, gleich welcher Fraktion. Sie werden verstehen, dass ich auch meinen eigenen Verantwortlichen, Herrn Mag. Andy Samonig, erwähne. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonderer Dank gebührt vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments, die ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, denn Budgetausschussbera­tungen sind nun einmal sehr zeitintensiv. Also auch den Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern ein besonderes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie alle haben uns die Beratungen im Ausschuss we­sentlich erleichtert, und das ist durchaus auch positiv hervorzuheben.

Budget ist in Zahlen gegossene Politik, so wird das sehr oft gesagt. Dass der Be­schluss eines Doppelbudgets manchmal schwierig ist, das sei auch unbestritten. Selbst in guten Zeiten wurde sehr oft kritisch vermerkt, dass die Zahlen, die Fakten nicht haltbar wären. In den letzten Jahren hat sich aber fast immer herausgestellt, dass sich die Ziffern im Rechnungsabschluss wesentlich besser dargestellt haben.

Ich bin halt ein bisschen vorsichtig geworden, wenn die Wirtschafts-„Weisen“, die Experten, die Ratingagenturen uns immer verschiedene Dinge verkünden, denn wenn die immer recht gehabt hätten, dann hätten wir jetzt nicht diese Wirtschaftskrise, diese Finanzkrise, denn die hätten das ja alles sehen müssen.