Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 45

Offensichtlich war deren Urteil auch nicht so positiv, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jury.) – Jobhopper sind es, ja. Eines ist aber deutlich gewor­den: Was Ratingagenturen zum Teil von sich gegeben haben und was sich der IWF und auch ein gewisser Krugman in der Bonitätsbeurteilung geleistet haben, das ist ein Skandal. – Das sei auch einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jury.)

Die gleichen Ratingagenturen, die in den letzten Wochen Österreich hinunter­ge­schrieben haben, haben vor Monaten noch Produkten die beste Bonität ausgestellt, durch deren Auswirkungen auch die österreichische Volkswirtschaft Schaden genom­men hat.

Meine Damen und Herren, ein Hinweis: Europa und vielleicht auch wir in Österreich sollten nicht alles, was aus Amerika kommt, kritiklos übernehmen. Es war ja interes­sant: Was uns in Europa Ratingagenturen und amerikanische Finanzwissenschaftler mit Basel II sozusagen aufs Auge gedrückt haben, ist ja bemerkenswert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Scheibner: Wo wird darüber diskutiert? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja wichtig!) Die Amerikaner erfinden die Regeln, und sie halten sie selber nicht ein. Basel II ist nämlich tatsächlich falsch angelegt.

Kollege Pirklhuber, gerade aus Ihrer Fraktion war man ja der Meinung, Basel II müsste noch schärfer formuliert werden, als es dann letztlich umgesetzt wurde. (Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!) Schauen Sie einmal nach in Ihren Protokollen, dann werden Sie das selber lesen, wenn Sie schon vergessen haben, was Sie damals von sich gegeben haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!)

Tatsache ist, dass Basel II falsch angelegt ist. Es gibt enge Grenzen fürs Klein­geschäft, und für die großen internationalen Finanzierungen gibt und gab es bis jetzt keine Regulierungen, auch nicht für internationale Finanztransaktionen.

Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die Weltwirtschaft offensichtlich bereits erholt. „Talfahrt noch heuer zu Ende“ titeln die „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute bezüglich der Weltwirtschaft. Und weiter: „Konjunktur-Pflänzchen bekommt Nahrung aus allen Teilen der Welt.“ Jetzt weiß ich schon, es ist ein zartes Pflänzchen  (Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das zurück! Sie haben Ihre Raiffeisen-Filialen verraten!) – Herr Kollege Kogler, regen Sie sich nicht auf! Sie haben nachher Zeit und Möglichkeiten genug, sich hier zu äußern, und das werden Sie auch in gekonnter Weise tun. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man sich das anhört, kommt man ja gar nicht dazu, das in einer vernünftigen Redezeit zu widerlegen!)

Es ist schade, wenn Sie hier Ihre Nerven strapazieren. Das schadet Ihrem Blutdruck und auch Ihrer Ausdrucksweise. Halten Sie sich zurück, Sie haben nachher Chancen genug – auch noch die gesamte nächste Woche –, das hier zu artikulieren! (Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich an die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber.)

Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege Pirklhuber. Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege! (Abg. Mag. Kogler: Ihre Fraktion ist völlig umgefallen in dieser Sache! Das ist ja unglaublich! Nur, weil Sie von Raiffeisen gezahlt werden, brauchen Sie nicht !)

Herr Kollege Kogler, ich würde Sie bitten, diese Unterstellung zurückzunehmen! Ich werde hier im Parlament nicht von Raiffeisen, sondern vom österreichischen Staat bezahlt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie auch! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!) – Was habe ich gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Na, was haben Sie denn abgestimmt bei Basel II?) – Was habe ich gemacht? Was habe