Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 61

Herr Cap hat heute in der Früh gesagt, wir von der Opposition behaupten immer wieder, dass die Prognostiker nicht recht haben. Wissen Sie, ich lasse mich gar nicht auf die Prognostiker ein, ich sage Ihnen Zahlen. Sie hätten erkennen müssen, dass es Zahlen gibt, dass es Tatsachen gibt, und zwar seit Monaten, die ganz klar darauf hinweisen, dass es keine Verlässlichkeit der Wifo-Zahlen oder der Zahlen des IHS gibt, der Studien also, die Sie ja ohnehin selber in Auftrag geben und bezahlen und die schon aus dem Grund nicht stimmen können. Andere Wirtschaftsexperten, die es nicht nur in Österreich, sondern auch außerhalb Österreichs in der EU gibt, haben bereits ganz andere Zahlen vorhergesagt, und aufgrund von Tatsachen, die bereits einge­treten sind, wäre natürlich ein ganz anderes Krisenmanagement erforderlich gewesen.

Wissen Sie, was international anerkannte Wirtschaftsforscher über diese Regierung in Österreich und zu diesem Budget zu sagen haben? Ich kann es Ihnen in ein paar Worten darstellen: Ein jämmerliches Krisenmanagement der österreichischen Regie­rung. Total überfordert, konzeptlos und handlungsschwach.

Das sagen die Wirtschaftsforscher, die recht behalten haben in den letzten Wochen und Monaten, das sagen nicht die Wirtschaftsforscher, die Sie bezahlen, aus dem Wifo und dem IHS. Ich weiß sowieso nicht, warum Sie sich nicht auf Ihre eigenen Mitarbeiter im Ministerium verlassen. Sie haben ja dort auch verlässliche Leute.

Wenn Sie heute so tun, als ob über Nacht immer wieder neue Horrorzahlen auftauch­ten, dann haben Sie gewisse Sachen vergessen. Die ersten Anzeichen für diese Krise waren bereits im Jahr 2007 erkennbar. Am 24. Februar 2008 hat der Exbundeskanzler der roten Partei, der Herr Gusenbauer, in der „Pressestunde“ darauf hingewiesen, dass sich die Wirtschaftszahlen dramatisch verschlechtern werden. Wenn Sie schon uns nicht glauben und den anderen Wirtschaftsexperten nicht glauben, dann frage ich mich, warum Sie Ihrem damaligen eigenen Bundeskanzler nicht geglaubt haben, der damals schon gewarnt hat, dass sich die Zahlen verschlechtern werden.

Herr Auer, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, und wenn Sie sich dieses Budget und diese Zahlen anschauen, dann geben Sie ja indirekt zu, dass es eine miserable Politik ist, die Sie hier betreiben, dass Sie nicht in der Lage sind, die Krise zu bewältigen mit diesen Voraussetzungen, die dieses Budget bieten wird.

Noch ein paar Zahlen, warum Sie eigentlich reagieren hätten müssen. Ich habe Ihnen schon erklärt, dass die ersten Vorboten bereits im Jahr 2007 erkennbar waren. Die EU‑Kommission gibt zwischenzeitlich zu, dass man die Signale nicht registriert hat, und Sie haben auch Ihrem ehemaligen Bundeskanzler nicht geglaubt.

Jetzt sage ich Ihnen noch ein paar Fakten. Das BIP in Deutschland ist bereits im vierten Quartal des letzten Jahres um über 2 Prozent eingebrochen. Wenn Sie wissen, dass Deutschland heute einer der wichtigsten Handelspartner Österreichs ist, dann hätten Sie damals schon reagieren müssen und nicht auf die Zahlen des Wifo hören sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sage ich Ihnen noch eine ganz eklatante andere Zahl. Bereits im Dezember 2008 ist die monatliche Neuanmeldung bei Lkws  – und das Frächtergewerbe ist das erste Gewerbe, das eine Krise hautnah zu spüren bekommt, denn wenn nichts mehr pro­duziert wird, wird auch nichts mehr transportiert – in Europa von 3 000 auf 500 zurückgegangen. Das heißt, das war bereits im Dezember ein Minus von 83 Prozent. Im Jänner ist dieser Rückgang weitergegangen und die Zahl von 500 noch einmal auf 350 heruntergefallen. Und Sie haben nicht reagiert, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, selbst darüber nachzudenken, was das für Auswirkungen haben könnte. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. (Beifall bei der FPÖ.)