Wenn Sie heute von dem viel zitierten Krisenmanagement Ihrer Regierung sprechen, von den Konjunkturpaketen, die Sie immer wieder anziehen, dann sage ich Ihnen eines: Die Mittelstandsmilliarde ist bis heute nicht dort angekommen, wo sie hingehört, und das zweite Konjunkturpaket wirkt auch nicht. Was Sie ganz vergessen haben, ist, viel mehr dort zu investieren, wo es Sinn machen würde, nämlich in unsere Zukunft.
Sie wissen, dass 80 Prozent der österreichischen Kommunen unheimlichen Nachholbedarf haben bei den eigenen Bauten, seien das Kindergärten, seien das Schulen oder ähnliche Dinge. Sie wissen aber auch, dass 80 Prozent dieser Kommunen nicht das Geld dazu haben, das jetzt zu machen. Sie sind nicht in der Lage, in Althaussanierung et cetera Geld zu investieren, wie es die Grünen auch schon angeregt haben, die thermische Sanierung dementsprechend anzuheben. Das haben Sie alles nicht gemacht. Das jedoch würde der regionalen Wirtschaft schnell helfen, sofort helfen und dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit sich vielleicht in Grenzen hält.
Herr Finanzminister, Sie werden als Erstes bei der Kassenreform sehen, warum Ihre Zahlen hinten und vorne nicht stimmen, weil die Beitragszahlungen, die Sie hier als Einnahmen titulieren, viel zu hoch gegriffen sind, weil Sie genau wissen, dass die Beitragszahlungen abhängig sind vom Lohn der Leute, vom Lohn der Menschen, die in dieser Republik arbeiten. Und wenn Sie insgeheim hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass sich die Arbeitslosigkeit auf 500 000 bis 600 000 erhöhen wird, dann wissen Sie, dass diese Einnahmenseite bei den Beitragszahlungen nie und nimmer stimmen wird.
Ich sage Ihnen eines: Der Herr Bucher hat nicht unrecht. Das Budget für das Jahr 2010 – das 2009er können wir ohnehin schon vergessen – ist neu zu verhandeln, weil Sie feststellen werden, dass Ihnen das Benzin ausgegangen ist, und Sie nicht in der Lage sind, nachzutanken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
10.26
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise muss ein Budget natürlich einerseits Vorsorge tragen für Maßnahmen, die unmittelbar und schnell wirken können, die Konjunkturpakete absichern, die helfen, die Arbeitslosigkeit zu minimieren, die Kaufkraft zu stärken – das passiert in diesem Budget –, aber natürlich ist genauso wichtig, schon in Zeiten der wirtschaftlichen Krise entsprechend Vorsorge zu tragen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen und – das ist von Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden – auch in entsprechendem Ausmaß in den Bereich der Bildung zu investieren.
Das passiert in diesem Budget. Ich bin bei vielen, die sagen, es könnte mehr sein. Ich freue mich über einen Konsens im Haus, wenn wir sagen, in den nächsten Jahren wollen wir noch mehr machen, um in den Bildungsbereich entsprechend zu investieren, aber es ist festzuhalten, dass die Bildungspolitik, die Investitionen in den gesamten bildungspolitischen Bereich einer der wesentlichen Schwerpunkte in diesem Budget sind und eine wesentliche Zukunftsinvestition darstellen; Zukunftsinvestitionen einerseits aus der Sicht des Landes in zukünftige Ressourcen des Landes und – was genauso wichtig ist – in die individuelle Zukunft der einzelnen Menschen, schon der kleinen Kinder.
Da bin ich bei einem sehr wichtigen Punkt, weil eben Investitionen im gesamten Bogen der Bildung vorgenommen werden und hier in den nächsten Jahren Weichen gestellt werden im Bereich der frühkindlichen Förderung, die, glaube ich, unterschätzt werden
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