Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 244

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer­hofer zu Wort. – Bitte.

 

21.05.41

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Herren auf der Regierungsbank! Das vorliegende Budget betreffend Inneres ist nicht geeignet, den Anforderungen zu entsprechen, und ist keine entsprechende Antwort auf die derzeitige Sicherheitslage. Das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen, denn im Sicherheitsbereich ist dermaßen Feuer am Dach, dass herkömmliche Maß­nahmen bei Weitem nicht mehr ausreichen, den derzeitigen Sicherheitsnotstand zu beseitigen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, pass nur auf! Sei froh, wenn du heute heimkommst und siehst, dass in dein Hotel nicht eingebrochen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Maßnahmen haben bis dato bei Weitem nicht gereicht. Es herrschen Zustände in diesem Land, die ihresgleichen suchen. Die Bevölkerung sieht sich mit einer Welle der Kriminalität konfrontiert und erwartet sich Lösungen, und zwar sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bürger, belastet mit höchsten Steuerdruck, darf offensichtlich keine Gegenleistung erwarten. Im Gegenteil: Man erwartet von ihm, dass er sich mit Hunden – früher hat es ein Schoßhunderl gemacht, jetzt brauchen wir Rottweiler und Wolfshunde – schützt. Jetzt brauchen wir statt Holztüren Tresore. Jetzt brauchen wir Käfige, damit wir uns vor den Einbrechern schützen können, die Sie willkommenheißen und die ganz besonders von den Grünen unterstützt werden. So schaut es aus! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann werden die Bürger noch belästigt mit Statistiken, die hinten und vorne nicht stimmen. Jetzt kommt der uninteressierteste Österreicher bereits darauf, dass sie nicht stimmen – und die Frau Ministerin kündigt wissenschaftliche Zählweisen an. Das wird ja interessant! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen auch einen kleinen Hinweis geben betreffend die Aufklärungsquote. Las­sen Sie sich von einem Polizisten sagen, der noch immer in den Dienst geht – zu 25 Prozent, ich gehe ja noch einen Tag hin und kann daher vom Tatort berichten, und ich lasse mir von den Kollegen ihre Sorgen erzählen –: Wenn sich die Politik nicht bald entschließt, sich hinter die Polizisten zu stellen, werden sie demnächst, weil sie nicht mehr anders können, nur mehr Dienst nach Vorschrift machen, weil sie sich ja schützen müssen, insbesondere vor den unrechtmäßigen Angriffen der Grünen und einer weichen Innenministerin, die den Linken immer auf den Leim geht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch Folgendes erwähnen: Die Polizisten sind auch noch mit Schrott-Pkws unterwegs. (Abg. Ing. Kapeller: Das ist doch gar nicht wahr!) Der Polizist, der mit einem Schrott-Pkw, mit einem schrottreifen Streifenwagen ausfährt, soll die armen Staatsbürger strafen, weil sie ihrerseits angeblich irgendwelche Delikte begangen ha­ben. Das ist doch ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann schauen Sie auch noch jahrelang zu, wie despotische Vorgesetzte wie der Herr Horngacher ihr Treiben entfalten können, sodass man sich auf den Kopf greifen muss, wenn man sich mit den Beamten am Schottenring und im Ministerium unterhält. (Beifall bei der FPÖ.)