Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 333

Official Development Assistance – „der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,

sowie den Nettobeitrag der Republik Österreich an die Europäische Union um min­destens 50 Prozent zu senken.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel zu Wort. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

14.00.58

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Herr Minister! Herzliche Gratulation zu den ersten Monaten der österreichischen Teilnahme am UNO-Sicher­heitsrat (Beifall bei der ÖVP) – eine sehr schwierige Aufgabe, aber gut gelöst bisher.

Erlauben Sie, Herr Abgeordneter Dr. Hübner, dass ich auf Ihre Rede repliziere. Was ist eigentlich die Konsequenz all dessen, was Sie hier als Frage – durchaus legitim – formuliert haben: Macht das alles Sinn? – Was ist die Konsequenz? Sollen wir aus der UNO austreten? Sollen wir aus der Europäischen Union austreten? Dann ersparen wir uns natürlich all diese Dinge. Sie haben doch auch die Millenniumsziele mitgetragen, bei denen klare Bedingungen vorgesehen sind, die von den reicheren Ländern zu erfüllen sind, damit diese Ziele überhaupt erbracht und erreicht werden können.

Ich glaube nicht, dass wir uns als kleines, gut situiertes Land aus dieser Welt absen­tieren können. Das Zurück zum Biedermeier, das Einschrumpfen – ein Schrumpf­hausen sozusagen –, das funktioniert nicht! Das wäre auch falsch, ist meine tiefe Über­zeugung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.) Das will ich Ihnen hier sagen.

Zu Ihrer Argumentation bezüglich Entwicklungshilfe und allem, was Sie da erwähnt haben: Glauben Sie nicht, dass mit genau dem gleichen Recht ein amerikanischer Abgeordneter etwa – damals, in den Jahren ab 1947 – die Frage hätte stellen können, ob es überhaupt Sinn macht, den ehemaligen Feinden in Europa 1,5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts als Marshallplan-Hilfe zu überweisen – und das durch einige Jahre hindurch? (Abg. Weinzinger: Das hat gemacht!) Eine gewaltige Sache! Bis heute profitieren wir davon, und ich finde, es ist eigentlich eine moralische Verpflichtung (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen), dass wir ein bisschen davon zurückgeben. Das ist meine aufrechte Überzeugung, und ich will Ihnen das hier ganz offen sagen.

Zu Ihren Aussagen bezüglich des Netzwerks: Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist eines der kleinsten der Welt. Mit Verlaub ge­sagt: Wenn ein österreichischer Botschafter in Afrika 20 Länder zu betreuen hat, dann können Sie ihm zumindest ein Dienstfahrrad zugestehen. (Heiterkeit bei Abge­ordneten der ÖVP.) Also dieses Schüren eines Neidkomplexes, Freunde, ist lächerlich!

Es gibt sogar – wie ich weiß – freiheitliche Politiker, die ganz gern die Hilfe der öster­reichischen Behörden in Anspruch nehmen. Ich erinnere mich, wie vor Kurzem ein Generalsekretär, der Ihrer Partei angehört, in Seenot geraten ist, als er in Köln (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Plassnik) gegen einen Moscheebau demonstriert hat. Es hat aber Gegendemonstrationen gegeben, und da hat es dann sehr wohl den Schrei gegeben: Wo ist der österreichische Botschafter, der mich herausholt? Ich glaube mich sogar erinnern zu können, dass es eine Aussendung der FPÖ – von ihm – gegeben