Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 438

europäischen Ebene aus den eigenen Reihen, aus Österreich solchen Maßnahmen entgegentritt und damit diese Maßnahmen, die so dringend umgesetzt werden sollten, konterkariert.

Zusätzlich muss man sagen, dass es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gäbe, die auch brachliegen, weil man dort und da einfach zu rigide vorgeht, weil es zu strenge gesetzliche Maßnahmen gibt, gerade was die Umweltverträglichkeitsprüfungen an­langt. Hier müssen wir schauen, dass wir weiterkommen. Wir haben in der Seilbahn­wirtschaft, in der Elektrizitätswirtschaft, beim Leitungsbau und so weiter eine Reihe von Maßnahmen, wo wir ad hoc und sofort hunderte Millionen Euro für Investitionen freisetzen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Arbeiten wir daran, Herr Kollege Themessl! Es wäre gescheiter, die Ressourcen, die wir in Österreich in einer hervorragenden wirtschaftlichen Situation in den letzten Jahren aufgebaut haben, zu nutzen, um aus der Krise wieder gut herauszukommen:

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den Maßnahmen, die unsere Regierung, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, gesetzt haben, diese Krise bestens meistern werden. Es wird in der nächsten Zeit sicher noch Schwierigkeiten geben, aber insge­samt sind wir sehr viel besser gestellt als viele andere europäischen Staaten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

9.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

9.26.53

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss jetzt noch ganz kurz auf den Vorfall von vorhin eingehen. Wenn jemand im Hohen Haus den „Wischer“ zeigt, dann ist das aus meiner Sicht eine Beleidigung, eine Beleidigung, die genauso verbal ausgesprochen werden könnte. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, wenn es hier eine Entgleisung gibt, dann ist es aus meiner Sicht Ihre Aufgabe, Frau Präsidentin, das entsprechend zu ahnden, und zwar mit einem Ordnungsruf. Sie sprechen immer von der Würde des Hauses, und ich glaube, dass die Zuschauer nicht verstehen, dass in diesem Hohen Haus solche Entgleisungen passieren. (Beifall beim BZÖ.)

Denn: Was wäre die Steigerung? – Die Steigerung wäre wahrscheinlich dann der „Stin­kefinger“ oder Sonstiges, und da sehe ich uns dann schon in den Zeitungen, in den Medien. Ich glaube, das ist diesem Hohen Haus nicht zuträglich.

Was Herrn Grosz betrifft: Herr Grosz hat gesagt, Kopf soll ins Mikrophon sprechen – das steht übrigens auch im Protokoll: Er soll ins Mikrophon sprechen – und er hat das andere Mikrophon gemeint. (Abg. Amon: Ja, ja, ja!) Ob das jetzt so schlimm ist, was Herr Kollege Grosz gesagt hat, das will ich nicht beurteilen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Herr Grosz etwas sagt, was nicht passend ist in diesem Hause, dann müssen Sie das auch ahnden, denn letztlich geht es um gleiches Recht für alle. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber es ist ja eine sozialistische Präsidentin!)

Dem Herrn Westenthaler, wenn er das bekrittelt, aus meiner Sicht zu Recht bekrittelt, dann einen Ordnungsruf zu erteilen, finde ich überhaupt nicht angebracht. Frau Präsidentin, Sie können, wie Sie richtig sagen, den Vorsitz so führen, wie Sie das wollen.

Ich als Parlamentarier, der noch relativ jung ist in diesem Hohen Haus, habe, als ich hier zum ersten Mal hereingekommen bin, sehr viel Würde empfunden. In letzter Zeit, mit diesen verbalen Entgleisungen, die auch nicht so geahndet werden, wie das der