Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 439

Fall sein sollte, hat die Würde etwas gelitten. Deshalb bitte ich Sie, hier strenger vor­zugehen: im Sinne aller, auch im Sinne der Zuschauer, die sich von diesem Haus wirklich mehr Würde erwarten, zu Recht erwarten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Auch von der Präsidentin!)

Nun möchte ich zum Thema Wirtschaft kommen, denn darum geht es ja heute. Wir haben derzeit die größte Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren. Wir haben 500 000 Arbeitslose oder sogar noch mehr am Ende des Jahres zu beklagen, und die Exporte sind allein im ersten Quartal um 25 Prozent zurückgegangen. Viele Wirtschafts­sektoren kämpfen mit einem Auftragsrückgang von über 50 Prozent.

Diese Daten, Herr Wirtschaftsminister, sind nicht erst seit gestern bekannt. Und was machen Sie dagegen? – Es gibt jetzt eine Kampfansage an die Krise. Im Rahmen dieser „Kampfansage“, Herr Wirtschaftsminister, wurde das Budget von 2008 auf 2009 um 90 Millionen € erhöht. 90 Millionen – Kampfansage an die Krise! Das ist etwas mehr als 1 Promille des Budgets. Das ist also Ihre „Kampfansage“, Herr Minister: Sie wollen mit etwas mehr als 1 Promille des Budgets der Krise begegnen!

Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner, ich muss Sie jetzt hier noch einmal persönlich ansprechen. Ich habe Sie zum ersten Mal vor zirka 15 Jahren auf einem Jungunter­nehmerkongress in Bregenz getroffen. Ich habe mir damals gedacht, und viele andere Jungunternehmer auch, dass Sie ein Hoffnungsträger sind, ein Hoffnungsträger aus der Wirtschaftskammer, der endlich dort ansetzt, wo Not am Mann ist und der weiß, wo die Wirtschaft der Schuh drückt.

Das ist sehr lange her, Herr Wirtschaftsminister, und es ist leider nicht allzu viel übrig geblieben von diesem Enthusiasmus. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, Herr Wirtschaftsminister: Suchen Sie wieder diese Begeisterung, dieses Feuer, das Sie damals versprüht haben, das uns alle damals so begeistert hat, suchen Sie es wieder in Ihrem Herzen und gehen Sie die Dinge offensiv an!

Und vor allem: Mit einem Promille als Kampfansage werden wir sicher nicht das Auslangen finden!

Sie sagen immer, wir sollen konkrete Vorschläge machen, Herr Wirtschaftsminister. Wir haben Ihnen im Ausschuss ein Kreditmodell ans Herz gelegt, wie wir mit den 100 Millionen €, die Sie für die thermische Sanierung aufwenden, 3 Milliarden € be­wegen könnten. Sie haben damals gesagt, nein, dieses Kreditmodell, diese 3 Milliar­den, brauchen wir gar nicht, weil die Wirtschaft ohnehin genug Arbeit hat.

Ich habe mir das genauer angeschaut und festgestellt, dass 95 Prozent in der Bau­wirtschaft zu wenig Aufträge haben; auch die Innung Bau hat mir das bestätigt. Es könnte natürlich sein, dass ein paar ÖVP-Betriebe sehr wohl genug Aufträge haben aufgrund der Vergabe, die Sie ja auch entsprechend unterstützen können (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!), aber in Summe, Herr Wirtschaftsminister, gibt es zu wenig Aufträge im Bau.

Deshalb: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, geben Sie Geld frei für die thermische Sanierung! Damit können wir auch die Wirtschaft entsprechend unterstützen.

Was das Thema Hausaufgaben und auch die Verwaltungsreform betrifft: Diese Dinge betreffen Sie zwar nicht direkt, aber hier könnten wir zusätzliche Mittel freimachen, um der Bauwirtschaft unter die Arme zu greifen. Das müssen wir nur angehen.

Kurz auch noch zur Gewerkschaft. Die Gewerkschaft muss endlich begreifen, dass wir in diesem Land in einem Boot sitzen. Das heißt, einem Betrieb, dem es schlecht geht, zu verordnen, wie er aus der Krise kommen kann, um dann sozusagen diesen Arbeitgeber auszuhungern und letztlich alle Arbeitsplätze zu vernichten, das ist nicht