Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 703

der Verfassung und auch der Geschäftsordnung – selbstverständlich! –, aber es ist dies ein Anlass, der uns daran erinnern muss, dass wir auch die Verantwortung haben, Schaden von Österreich und von der Meinung, die man etwa seitens in- und auslän­discher Kommentatoren von diesem Land hat, abzuwehren.

Das ist jetzt vor allem in Richtung ÖVP gesagt: Sie haben das gestern verurteilt. Sie haben es – völlig zu Recht! – auf das Schärfste verurteilt, das, was gegenüber dem Präsidenten einer Religionsgemeinschaft gesagt worden ist, die hier in Österreich brutaler Verfolgung und Ermordung ausgesetzt war, zu verharmlosen. Und ich frage Sie: Wenn Sie von der ÖVP nicht willens sind, jetzt hier eine Abwahl zu ermöglichen, was Sie sind bereit, als Nächstes zu ertragen?

Wir haben es anhören müssen: Es hat mit „klassischer Österreich-Vernaderer“ begon­nen, und es ist mit „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ weitergegangen. Was kommt als Nächstes? Wo ist Ihre Schmerzgrenze? – Das ist an die Kollegen von der ÖVP gerichtet. Wie weit wollen Sie das noch tolerieren?

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben die Möglichkeit, den Antrag, den ich jetzt gleich vorstellen möchte und den wir einbringen werden, auch zu unterstützen. Es ist ein Initiativantrag. Es geht um eine Änderung der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung, die den Weg wählt – und das ist zugegebenermaßen eine Ent­scheidung, die man treffen muss, aber es gibt in dieser Frage keine andere –, die Verfassung und die Geschäftsordnung in dem Sinn zu ändern, dass ein Dritter Prä­sident des Nationalrates vor dem Hintergrund solcher antisemitischer Ausritte auch abwählbar sein muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: „Dritte Präsi­dentin“?)

Wir werden diesen Antrag heute einbringen. Wir haben die Möglichkeit, mit dem parla­mentarischen Procedere bis zum Sommer fertig zu sein. Das heißt, es sind nur mehr wenige Wochen, in denen wir hier – unter Anführungszeichen – „zuschauen müssen“, wie dieses Amt auf eine ganz unverschämte Art und Weise missbraucht wird. (Abg. Strache: Das machen Sie dauernd! Unverschämt Schaden der Republik zufügen!) Wir könnten das mit Sommerbeginn tatsächlich beschließen und die notwendigen Konse­quenzen aus dieser unglaublichen Affäre ziehen.

Ich appelliere jetzt vor an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die auch seit gestern, glaube ich, ein sehr großes Unbehagen empfinden: Machen Sie den Weg frei für eine Abwahl von Martin Graf! – Danke. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei den Grünen, deren Abgeordnete schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Eure Schande heißt Martin Graf“ tragen.)

13.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundes­ministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.18.39

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich großes Verständnis dafür, dass über die – auch meiner Ansicht nach unhaltbaren – Aussagen eines Mitglieds des Präsidiums des Hohen Hauses eine Diskussion geführt wird. (Abg. Kopf: Zur Sache!) Ich glaube, dass es auch aus demokratiepolitischen Gründen wirklich wichtig ist, diese Diskussion im Parlament zu führen.

Ich möchte aber gleichzeitig auch um Verständnis dafür ersuchen, dass ich im Zuge der Budgetdebatte die Gelegenheit und Zeit jetzt dazu nützen möchte, über einen ganz wesentlichen und wichtigen Bereich des Budgets, nämlich über die Investitionen in