Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 704

Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, zu sprechen und auch auf Fragen, die an mich gerichtet wurden, und bisherige Debattenbeiträge einzugehen.

Es gibt bei Budgetdebatten immer wieder das geflügelte Wort, wonach das Budget das in Zahlen gegossene Programm sei. Ich denke, bei den vorgesehenen Investitionen in die Infrastruktur wird das tatsächlich mit Leben erfüllt, denn diese Bundesregierung hat aufgrund der wirtschaftlichen Situation – und dieses Doppelbudget ist eben auch in ganz engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation zu sehen – ein klares Bekenntnis abgelegt, nämlich: Wir schauen nicht zu, wenn die Wirtschaft in eine Krise schlittert, wir schauen nicht zu, wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt, wir legen die Hände nicht in den Schoß, sondern wir werden alles, was in unserer Kraft und in unseren Möglichkeiten steht, tun, um da gegenzusteuern, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit Beschäftigung abzusichern. Ich glaube, das ist ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben schon erwähnt, dass Infrastruktur­investitionen einen doppelten Effekt haben: dass nämlich mit Investitionen in moderne Infrastruktur, zum Beispiel durch Investitionen in die Schiene für eine ökologische Mobilität, gleichzeitig auch Beschäftigung abgesichert wird. Wenn wir dazu durch diese Investitionen heute die Chance haben, dann sollten wir diese Chancen auch nützen!

Wenn es, wie wir wissen, in der Baubranche gleichzeitig den höchsten Anstieg an arbeitslosen Menschen gibt, dann liegt es, glaube ich, auf der Hand, dass wir jetzt genau in diesen Bereich investieren müssen, um dort wirklich Beschäftigung abzu­sichern. Und die Investitionen, die wir im Zuge des Rahmenplans der ÖBB tätigen, die Konjunkturpakete, die wir auch beim Ausbau der Schiene geschnürt haben, werden für 50 000 Menschen in diesem Land jährlich auch wirklich Beschäftigung absichern. Das ist ein Grund, warum diese Infrastrukturmaßnahmen so notwendig sind.

Der zweite Grund besteht darin, dass es sich hier nicht um Beschäftigung in der Form handelt, dass Löcher gegraben und dann wieder zugeschüttet werden, sondern um Beschäftigung, die tatsächlich Werte für die nächsten Generationen schafft. Damit bauen wir ein Infrastrukturnetz auf, das eben nicht, wie Herr Abgeordneter Heinzl ge­sagt hat, auf Gleisen der Monarchie fährt, sondern eine Infrastruktur, die dem 21. Jahr­hundert gerecht wird.

Wir investieren damit in ein ökologisches Verkehrsmittel, damit Menschen einen Anreiz haben, das Auto stehen zu lassen und sich in die Bahn zu setzen, damit Speditionen, Frächter und Transportunternehmen den Lkw stehen lassen oder ihn auf die Rollende Landstraße mit in den Zug verladen, damit der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird.

Das sind Zukunftsinvestitionen; da geht es um die Zukunft – auch was Klimaschutz­fragen wie die CO₂-Reduktion betrifft – und um eine schnelle, moderne Infrastruktur, die für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer der Bahn, aber auch für den Wirtschafts­standort wichtig sind. Daher gibt es zwei Effekte: Mit den Investitionen in die Infra­struktur schaffen wir heute Arbeit und morgen eine Infrastruktur, von der unsere Kinder und Enkelkinder noch profitieren werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie sind die Schwerpunktsetzungen? – Die Schwerpunktsetzungen im Bereich des Schienennetzes sind ganz klar: Es geht um eine Attraktivierung der zentralen Schie­nennetze; es geht darum, dass wir die Westbahn – das ist im Übrigen die meist­befahrene Bahnstrecke Österreichs – beschleunigen, dass wir mit dem Lainzer Tunnel, bei dem wir vor Kurzem den Durchschlag hatten, erreichen werden, dass man in 25 Minuten von Wien nach St. Pölten kommt. (Abg. Dr. Moser: Nein, das dauert länger!) Wenn wir dieses Angebot machen, dann braucht man nicht ins Auto zu stei-