Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 727

sere Ministerin Bures konnte auch da eine Erhöhung erreichen, nämlich eine Erhöhung von 50 Millionen € pro Jahr auf 715 Millionen € jährlich.

Meine Damen und Herren, als Linzer sehe ich, wie wichtig Investitionen in diesem Bereich sind. Wir haben mit der Solar City einen völlig neuen, richtungsweisenden Stadtteil, der dringend an das Bahnnetz angeschlossen werden muss, um andere Investitionen, wie zum Beispiel den Siedlungsausbau oder den Anschluss an das Straßenbahnnetz, zu ermöglichen.

Wir brauchen aber auch dringend eine gut funktionierende Verbindung für unsere Ein­pendler aus dem Mühlviertel. Mit dem Regio-Liner, der vom Bundeskanzler gemein­sam mit unserem Verkehrsreferenten Erich Haider vorgestellt wurde, liegen wir da im wahrsten Sinne des Wortes auf der richtigen Spur.

Wir entlasten mit diesen Projekten die Umwelt, befreien unsere Wohnbevölkerung von Stau und Lärm und geben unserem Bundesland auch die Möglichkeit, von den rund 50 000 Arbeitsstellen, die in Summe durch solche beschäftigungsintensive Projekte geschaffen werden, zu profitieren.

Meine Damen und Herren, vonseiten des Ministeriums wurden die Aufgaben gut erledigt. Ich danke für dieses gute Budget unter solch schwierigen Umständen und kann nur sagen: Frau Minister Bures, Sie haben Ihre Sache sehr gut, ja ausgezeichnet gemacht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Dr. Lichtenecker. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

14.46.50

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Graf, Sie schaden mit Ihren Aussagen dem Klima in diesem Land, Sie schaden damit der internationalen Repu­tation Österreichs, und Sie schaden damit auch dem Wirtschafts- und Forschungs­standort Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle betonen heute das Thema „Investieren, Forschen und Sparen“. Zum Bereich Innovation und Forschung kann man sagen: Österreich steht da im internationalen Vergleich nicht so schlecht da. Aber zu den Innovationsführern in Europa, und das ist schon klar, gehören wir nicht! Gehören wir eindeutig nicht! Das lässt sich auch an Zahlen festmachen, etwa an den Patentanmeldungen.

Schauen wir uns das an: Kleine europäische Länder wie Schweden, die Schweiz, die Niederlande liegen weit vor uns – weit vor uns! Und um da den Anschluss nicht zu verlieren, muss wesentlich mehr investiert werden, als im Moment vorgesehen ist.

Frau Ministerin, wenn man sich das Budget Ihres Ministeriums betreffend Forschung und Innovation und die Steigerungen im Finanzrahmenplan von 2009 bis 2013 anschaut, stellt man fest, dass in diesem Zeitraum gerade einmal 11 Millionen € mehr vorgesehen sind. Und das ist nicht nur mager, sondern das ist lächerlich wenig für den Handlungsbedarf, den wir haben.

Die Steigerung vom letzten Jahr auf heuer mit 3,4 Prozent ist schon eine dürftige Ange­legenheit. Und wenn man dann die Ausstattung einer der wichtigsten Förder­agenturen in Österreich, nämlich der FFG, mit Steigerungen von gut 3 Prozent bezie­hungsweise von 2009 auf 2010 mit nicht einmal 2 Prozent sieht, muss man sagen, das ist für die Herausforderung in der jetzigen Krise eindeutig zu wenig.

Positiv anzumerken ist, dass mit dem jetzigen Budget die Berechenbarkeit und die Planbarkeit gestiegen sind; Fünfjahresbudgets sind da einfach ein Vorteil.