Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 728

Sie heften sich immer auf die Fahnen und schreiben klar fest, und auch die Regierung betont immer wieder: Die Forschungsquote von 3 Prozent wird erreicht! Sie halten an diesem Ziel fest. – Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Diese 3 Prozent können beim besten Willen nicht erreicht werden, weil allein – und das sehen wir schon anhand der Daten und Statistiken der Statistik Austria – die Unternehmen wesentlich weniger investieren werden. Immerhin kommen fast 50 Prozent der Forschungsausgaben aus dem Unternehmenssektor – fast 50 Prozent! –, und wenn es da Einbrüche gibt, ist es schwierig, die 3 Prozent zu erreichen.

Noch etwas zur Transparenz, zur Klarheit der Budgets und wie Berechnungen zu­stande kommen in Bezug auf die Erreichung des Zieles von 3 Prozent – da gibt es einen Trick, der hier angewendet wird, nämlich seitens des Finanzministers, für die Forschungsprämie, den Forschungsfreibetrag –: Das ist so hoch angesetzt, dass die Täuschung vorherrscht, dass die 3 Prozent wirklich erreichbar sind. Sie wissen jedoch genau, dass das so nicht eintreten wird. Aber, offen gesagt, genau in diesen schwierigen Zeiten muss auch Ehrlichkeit, was das betrifft, auf den Tisch, weil wir da Handlungsbedarf haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Jawohl!)

Frau Minister Bures, Sie haben letzte Woche mit Professor Aiginger vom Wirtschafts­forschungsinstitut die Evaluierung des österreichischen Innovationssystems präsen­tiert. Es wurde dabei analysiert, wie es in der Forschungslandschaft ausschaut. Diese Evaluierung zeigt eine ganz konkrete Forderung und auch eine Kritik, nämlich dass wir nicht zu den Frontrunnern gehören, das heißt nicht zu den Spitzenreitern, sondern eine Imitationsstrategie verfolgen. Und das ist etwas, wodurch wir, und das wissen wir, im Abseits landen; ganz klar im Abseits und nicht vorne.

Unter anderem wird auch kritisiert, dass die Forschungsstruktur in Österreich viel zu wenig breit, viel zu wenig tief ist, dass es ein massives AkademikerInnendefizit gibt, insbesondere auch in den Naturwissenschaften, dass es eine fehlende Fokussierung auf die Exzellenzbereiche gibt und dass die Forschungsübermittlung von den wissen­schaftlichen Institutionen, von den Universitäten zu den Unternehmen sehr, sehr schlecht ist.

Von den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die an dieser Systemevaluierung gearbeitet haben, wird auch ganz klar festgehalten, dass es in Zeiten der Krise erhöhte staatliche Anstrengungen braucht. Und ich zitiere: Sie halten auch klar fest, dass alles – in Klammern: mehr als bisher – dafür getan werden muss, die Forschungs­aus­gaben zu erhöhen.

Frau Ministerin, in Anbetracht der Präsentation der Evaluierung letzte Woche kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als hätte man jetzt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Insofern gibt es die klare Herausforderung, hier eine prioritäre Schwerpunktsetzung vorzunehmen und genau da Investitionen zu tätigen und nicht in irgendwelche großartigen Straßeninfrastrukturprojekte, die letztendlich auch vergangenheitsbezogen sind.

Moderne Mobilität – Sie haben es heute auch erwähnt – ist ein zentraler Punkt. Wenn Sie aber nur den Bereich der Verkehrsinfrastruktur beziehungsweise auch der Mobilität betonen und bei der Forschung die Investitionen im Automobilsektor, dann, glaube ich, muss man das Pferd neu satteln, denn es gibt klare Fragen in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der Forschungsschwerpunkte. Das sind natürlich die großen Themen wie die demographische Entwicklung, der Klimaschutz, die Energieversorgungssicherheit. Die Expertinnen und Experten in Österreich sind sich darin einig, dass das die Schwerpunkte sein müssen – und diese vermissen wir.

Es ist nicht ausreichend, dass wir genügend Budget haben, sondern wir brauchen auch eine Strategie. Wir brauchen eine klare Forschungsstrategie; an der muss gearbeitet