Wir sind aufgerufen, Lösungen zu finden. Somit möchte ich abschließend noch einmal meine Forderung aufstellen: Wir brauchen in Wien dringend 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind in der Regierung, Frau Kollegin!)
9.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „www.ruecktritt-martin-graf.at“ auf.)
9.39
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst – weil es unerlässlich ist – zum Budget selbst. Frau Bundesminister Fekter, ich möchte Sie auf eines hinweisen: Es gibt seit dem Jahr 2003 hausinterne Warnungen der Budgetabteilung der Präsidialsektion, die Ihnen genauso wie mir vorliegen. Ich zitiere aus einer dieser Warnungen Ihrer eigenen Präsidialsektion:
Information für Bundesminister, Budgetvorhaben Finanzministerium, Sicherheitsexekutive:
Wenn dieses Budget jetzt im Weiteren so beschlossen wird, dann ist zu erwarten (Bundesministerin Dr. Fekter: 2003?) –
seit 2003 gibt es jedes Jahr diese Warnungen aus der Präsidialsektion; ich zitiere aus der Warnung an den Innenminister –
promptes rapides und gravierendes Ansteigen der Kriminalität als unmittelbare Folge der verminderten präventiven und repressiven Aufgabenwahrnehmung, zumal erfahrungsgemäß potentiell kriminell veranlagte Klientel sofort auf Sicherheitsdefizite entsprechend reagiert. Dies schlägt sich unmittelbar insbesondere in der Aufklärungsquote nieder. – Zitatende.
Das steht in den Warnungspapieren aus der Präsidialsektion an drei ÖVP-Innenminister inklusive Frau Dr. Fekter.
Zweitens, nächste Warnung:
Die Interventionszeiten werden verlängert, bis zu mehreren Stunden. Dies bedeutet, dass der Hilfe suchende Bürger vor allem in Notfällen die Exekutive entweder nicht, weil anderweitig bereits durch Amtshandlungen blockiert, oder viel zu spät erreicht, wodurch zunehmend unabsehbare, allenfalls letale Folgen eintreten können, zum Beispiel verspätetes Eintreffen bei Familienstreitigkeiten mit entsprechendem Gewaltpotenzial. – Zitatende.
Frau Dr. Fekter, das ist drei ÖVP-Innenministern vorgelegen. Sie sind alle drei darauf hingewiesen worden, dass aufgrund von zu wenigen Polizeiinterventionskräften sogar mit Todesfolgen zu rechnen ist, nicht nur in Wien. Sie haben nichts getan! Sie haben die Kriminalpolizei weiter demotiviert, die Strukturen zerschlagen, das Personal abgebaut und hatten nur eines im Kopf: das schwarze Parteibuch, aber nicht die öffentliche Sicherheit. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Unter drei ÖVP-Innenministern, und da gehören Sie dazu, ist Wien zur Europahauptstadt des Einbruchsdiebstahls geworden. Sie tragen dafür die persönliche Verantwortung. Deshalb ist ein Misstrauensantrag eine Selbstverständlichkeit. Da wir mit der Begründung des BZÖ nicht wirklich etwas anfangen können, erlauben wir uns, aus Gründen parlamentarischer Seriosität heute einen eigenen Misstrauensantrag einzubringen. Alev Korun wird diesen Misstrauensantrag in vielen Punkten im Detail begründen.
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