Jetzt zum Zweiten. 28. Oktober 2008 – ich zitiere –:
„Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ, den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sehr sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird.“ – So Maria Fekter am 28. Oktober 2008 hier im Haus. (Abg. Kößl: Ist es nicht möglich, dass du zum Budget sprichst?!)
Frau Dr. Fekter, spätestens seit Sie Innenministerin sind, müssen Sie die Verfassungsschutzberichte über die Burschenschaft „Olympia“ kennen. Ihnen liegt eine ganze Reihe von Verfassungsschutzberichten vor, und ich erlaube mir, aus einem einzigen Verfassungsschutzbericht zu zitieren (Abg. Kößl: Was hat das mit dem Budget zu tun?):
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Information an das Kabinett des Bundesministers im Haus
„Betreff: Wiener Akademische Burschenschaft Olympia;
Liederabend mit dem deutschen Rechtsextremisten Michael Müller am 25.01.2003;
Bezug: Auftrag des KBM“ vom Tag davor.
„Seitens des BVT ergehen zu obigem Betreff und Bezug folgende Informationen:
... Bei Michael Müller ... handelt es sich laut Information des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Deutschland (BfV) um einen deutschen Liedermacher der vorwiegend Liederabende im Zusammenhang mit NPD Veranstaltungen abhält. Das Lied ,Mit sechs Millionen Juden da fängt der Spaß ...‘ wird jedoch nur in einem sehr kleinen Kreis von Gesinnungsgenossen verbreitet, wodurch exekutive Maßnahmen für das deutsche BfV wesentlich erschwert werden.“
Dann geht der BVT-Direktor im Detail darauf ein, dass zu diesem sehr kleinen Kreis die Burschenschaft „Olympia“ des Herrn Dr. Graf gehört, und setzt fort:
Der Verein Akademische Burschenschaft „Olympia“ ist im Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten der Bundespolizeidirektion Wien registriert. Die Burschenschaft „Olympia“ steht unter ständiger Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien.
Dann wird veranlasst, was zu tun ist:
„Entsendung eines Behördenvertreters ... mit dem Auftrag die behördlichen Anordnungen ... direkt vor Ort zu veranlassen. Zur Unterstützung sind KRB“ – Kriminalbeamte – „... beigegeben. Der Leiter des LVT Wien, HR Mag. BACHINGER, ist im Amt anwesend.
2. Entsendung von 2 Kriminalbeamten zur Veranstaltung der Akademischen Burschenschaft OLYMPIA mit dem Auftrag gesetzwidrige Vorgänge insbesondere Vergehen und Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch bzw. dem Verbotsgesetz unverzüglich wahrzunehmen und im Sinne der Gesetze entsprechend einzuschreiten.
3. Kommandierung von 100 SicherheitswachebeamtInnen mit dem Auftrag: Sicherung der Veranstaltungsörtlichkeit und Verhinderung von Auseinandersetzungen.
4. Entsendung der DOKU-Gruppe zur Dokumentation.
5. Bereithaltung der Reservekompanie der Sicherheitswache zwecks allfällig notwendig werdender Verstärkung.“
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